Anträge, Erklärungen und Nachfragen
der SPD-Gemeinderatsfraktion und Reaktionen

An 
Gemeindeverwaltung 
z.Hd. Herrn Bürgermeister Litterst 
Dorfplatz 1 
77799 Ortenberg 

Betr.:  Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Bürgerversammlung 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen über die möglichst rasche Durchführung einer Bürgerversammlung zu diskutieren und  einen entsprechenden Beschluß zu fassen. 
Ebenso sollte über eine "bürgerfreundliche" Form der Informationsvermittlung gesprochen und beschlossen werden. 

Begründung: Im Zusammenhang mit der letztjährigen Veranstaltung wurde die Notwendigkeit einer regelmäßigen Bürgerversammlung besprochen. Diese Regelmäßigkeit läßt sich am besten mit einem jährlichen Termin durchführen, damit ein Problemstau erst gar nicht auftreten kann. 

SPD - Gemeinderatsfraktion: 
 Jutta Collmann, Hans-Peter Buchta, Hans-Michel Kempf, Rene Thomann, Victor Witschel

Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer  Bürgerversammlung mit Schreiben vom 16.02.1998. 

 Sehr geehrter Herr Kempf, 
in der o. Angelegenheit nehme ich Bezug auf den von Ihrer  Fraktion in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom  16.02.1998 eingebrachten Antrag auf Durchführung einer  Bürgerversammlung.  Ich darf feststellen, daß Sie damit das beantragen, was ich  in der Bürgerversammlung vom 17.03.1997 für dieses Jahr  angekündigt habe. Da Sie die Schriftform wählen, möchte ich  Ihnen auch schriftlich antworten.  Wie in der Sitzung bereits mitgeteilt, halte ich den Termin  für die diesjährige Bürgerversammlung zu dem Zeitpunkt  richtig, wo über die neuesten Vorhaben wie Schulhausneubau,  Planung der Umgehungsstraße usw. Näheres berichtet werden  kann. Dies wird dann der Fall sein, wenn über den Antrag  der Gemeinde auf Zuschuß aus dem Ausgleichstock für den  Schulhausneubau entschieden ist. Es kann auch davon  ausgegangen werden, daß zu diesem Zeitpunkt weitere  Aussagen über die Planung für eine Umgehungsstraße gemacht  werden können.  Ich darf nochmals auf meine Ankündigung in der  letztjährigen Bürgerversammlung verweisen und werde  rechtzeitig auf den Gemeinderat bezüglich der Terminierung  der Bürgerversammlung, auch der Themen, zukommen.  Über die Durchführung der Bürgerversammlung hat die  Gemeindeordnung entsprechende Regelungen getroffen, die  Ihnen bekannt sind. 
 Mit freudlichen Grüßen  Litterst , Bürgermeister 

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Beim Thema "Umgehungsstraße fragte Gemeinderat Witschel nach den Ergebnissen   der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die angekündigte Bürgerversammlung.
Bürgermeister Litterst erwähnte, daß der noch nicht erfolgte Baubeginn der Nordspange in Gengenbach diese Thematik etwas verzögere. Hinsichtlich der Bürgerversammlung stehe er jedoch im Wort.

Gemeinderat Witschel erwähnte die nächste Sitzung des Jugendgemeinderates am 11.03.1999. Er befürwortete, daß evtl. Wünsche der Jugendlichen noch in diesem Haushaltsjahr berücksichtigt werden können, wenn auch keine Ansätze für Beschaffungen oder andere MaBnahmen im Haushaltsplan-Entwurf veranschlagt sind. Zukünftig bat er, auch die Wünsche des Jugendgemeinderates rechtzeitig vor der Beratung des Haushaltsplanes zu berücksichtigen.

Gemeinderat Vollmer bemängelte, daß ihm das Prozedere für den Kauf dieses Fahrzeuges zu schnell ginge.Gemeinderat Buchta schloß sich den Ausführungen von Gemeinderat Vollmer an. Es sollten mehrere Angebote eingeholt werden; zumindest wäre nochmals eine Preisverhandlung erforderlich.
Gemeinderätin Collmann plädierte datür, Vergleicheangebote auf dem Nutz-Fahrzeug-Markt einzuholen. Auch Gemeinderat Witschel empfahl, nochmals beim Gebrauchtwagenmarkt großräumig abzufragen.

Gemeinderat Buchta zeigte sich verärgert, daß nunmehr unter zeitlichem Zugzwang der gerade beschlossene Haushaltsansatz von 20.000,00 DM überschritten werden soll.
Gemeinderat Kempf bestätigte den guten Eindruck des Fahrzeuges. Die Anschaffung sollte sich nicht über mehrere Wochen hinwegziehen. Der Gemeinderat sollte nunmehr entscheiden, das Fahrzeug zu kaufen und gleichzeitig die Verwaltung mit einer Preieverhandlung und Preisabfrage bei anderen Händlern zu beauftragen.

Gemeinderat Buchta erwähnte die Veröffentlichung der Stadt Offenburg auf Rückgabe der nicht benötigten Lohnsteuerkarten. Er bat die verwaltung, entsprechende Publikationen durchzuführen.
Gemeinderätin Collmann bat um Veröffentlichung des Termines der nächsten Sitzung des Jugendgemeinderates im Amtsblatt.

GR-Sitzung 20. März 2000

Namensgebung der Schule
Bürgermeister Litterst erklärte, er habe Bedenken gegen den Namen "Ortenau Schule". Dies wäre für die Grund- und Hauptschule nicht passend. Vielmehr treffe dieser Name für eine übergeordnete Schule mit einem größeren Einzugsgebiet zu. Auch die anderen Vorschläge überzeugten ihn nicht. Er empfahl daher, die Entscheidung zurückzustellen und Herrn Prof. Dr. Franz X. Vollmer zu befragen. Es sollte der Versuch unternommen werden, einen geeigneteren Namen für die Ortenberger Schule zu finden.

Auch Gemeinderat Schulze hielt den Vorschlag für vernünftig die Entscheidung nochmals zu überdenken. Gemeinderätin Collmann konnte dem Namen "Ortenau Schule" ebenfalls nicht zustimmen. In Betracht kämen für sie eher die Vorschläge "von-Berckholtz Schule" oder "Ernst Berg Schule".

GR-Sitzung 9. Mai 2000

Baskettballanlage
Gemeinderat Buchta drängt auf rasche Fertigstellung der Basketballanlage. Gemeinderat Witschel schließt sich der Meinung von Gemeinderat Buchta an. Die Gemeinde mache sich mit der Zeit lächerlich, wenn die Sache nicht voranginge.
Schallschutz
Gemeinderat Buchta fragt, ob das Straßenbauamt mittlerweile die Ergebnisse der Schallschutzmessungen veröffentlicht hat.
Umgehung

Bürgermeister Litterst antwortet, dass diese in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Gemeinderat Buchta bittet die Vertreterin der Presse , Frau Bracker, doch bitte zu veröffentlichen , dass seitens des Gemeinderates noch keine Entscheidung zugunsten einer bestimmten Umgehungsroute getroffen wurde. Er möchte dies nochmals in aller Deutlichkeit erwähnen und kritisierte, dass die Presse dies nicht schon nach der letzten öffentlichen Sitzung vom 17.04.00 veröffentlicht habe.

GR-Sitzung 29. Mai 2000

Datenprojektor
Gemeinderat Witschel informierte den Gemeinderat hinsichtlich der Beschaffung des bereits angesprochenen Datenprojektors. Die Bestellung hat bis zum 20.06.2000 zu erfolgen. Da bis zu dem Zeitpunkt keine Gemeinderatsitzung mehr statt findet, soll bereits heute über eine Anschaffung verhandelt werden. Herr Witschel erklärte, dass er heute ein Schreiben vom Landratsamt hinsichtlich der Gerätemodelle erhalten hat. Darin wurden vier Geräte zu den Bruttopreisen von 6.357 DM, 7.250 DM, 8.085 DM und 10.208 DM genannt. Gemeinderat Witschel favorisierte das Gerät für 7.250 DM, da dieses auch als Videogerät im Unterricht verwendet werden kann.
Schulname
Die Schulkonferenz hat am 16.05.2000 dem Vorschlag des Gemeinderates "Von-Berckholtz-Schule" zugestimmt. Dies hat die Schulleitung mit Schreiben vom 17.05.2000 der Verwaltung mitgeteilt. Der Gemeinderat einigte sich nach Anregung von Gemeinderätin Schuppler auf die Schreibweise "Von-Berckholtz-Schule". Gemeinderätin Collmann regte an, in der Schule auf die Person des Namensgebers z.B. durch ein Bild oder durch eine Erläuterung hinzuweisen. Bürgermeister Litterst erklärte, dass dies bereits in Auftrag gegeben wurde. In der Nähe des östlichen Eingangs wird ein Porträt mit Lebensbeschrieb angebracht.
Ehrenbürger
Die Gemeinderäte Schulze und Witschel gratulierten Bürgermeister Litterst namens ihrer Fraktionen, zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Partnergemeinde Stotzheim.

GR-Sitzung 16. Oktober 2000

Rechenschaftsbericht
Gemeinderat Witschel bedankte sich für die ausführlichen Darstellungen im Rechenschaftsbericht. Die Entwicklung der zurückliegenden Jahren wird hieraus sehr leicht erkennbar. Positiv für die gemeindliche Finanzlage, insbesondere der Finanzierung des Schulhausbaues, erweist sich der erzielte Überschuss. Herr Witschel bestätigte insgesamt die gute finanzielle Entwicklung des Gemeindeetats. kann.
Cadmium
Bürgermeister Litterst erklärte, dass die Sanierungsmaßnahme nach den Cadmiumfunden in den Jahren 1996 und 1997 unbedingt notwendig ist. Mit den drei Beteiligten, der Firma Westiform, Gemeinde Ortenberg und der Landkreis Ortenaukreis, wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgearbeitet. Die Gemeinde ist hieraus verpflichtet 10 % der Aufwendungen, dies entspricht etwa 100.000 DM, zu übernehmen. Hierfür stehen Zuschussmittel in Höhe von 50 % in Aussicht. Die Maßnahme soll bis spätestens 2002 abgeschlossen sein. Bürgermeister Litterst beantragte die Zustimmung zum Vertragsentwurf.
Gemeinderat Schulze stimmte dem Vertrag zu.
Gemeinderat Witschel verwies auf die zahlreichen Beratungen hierzu. Seitens der Gemeinde muss man nunmehr froh sein, wenn die Angelegenheit in dieser Form als Voraussetzung der Erschließung der östlichen Gewerbegebietsfläche geregelt werden kann. Gemeinderat Thomann fragte, ob hinsichtlich der Finanzierung für die Gemeinde auch noch unerwartete Kosten auftreten könnten. Bürgermeister Litterst verneinte dies nach dem jetzigen Kenntnisstand.  
Entschädigung
Bürgermeister Litterst hat den Gemeinderäten in den Beratungsunterlagen einen neuen Entwurf der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vorgelegt. Gegenüber der seit 1987 gültigen Satzung wurde eine maßvolle, wenn nicht gar bescheidene Erhöhung der Entschädigungsbeträge vorgenommen. Demnach erhalten die Gemeinderäte nun 100 DM anstatt 70 DM monatlich. Ferner wurde die Entschädigung nach Durchschnittssätzen um jeweils 10 DM angehoben. Die neue Satzung soll zum 01.01.2001 in Kraft treten. Bürgermeister Litterst empfahl dem Satzungsentwurf zuzustimmen.   
Wenn die Verwaltung der Auffassung ist, so Gemeinderat Schulze, dass die Arbeit des Gemeinderates den Entschädigungssätzen entspreche, dann stimmt er dem Entwurf zu.   
Gemeinderätin Collmann erklärte, sie habe kein schlechtes Gewissen bezüglich der Erhöhung. Sie habe von Dritten noch keine kritische Bemerkung entgegengenommen, nach dem bekannt wurde, wie hoch die geldliche Entschädigung für die Ausübung des Gemeinderatsmandates ist.
Bauhof/Baskettballanlage
Gemeinderat Witschel sprach ein Lob an die Mitarbeiter des Bauhofes, hinsichtlich der Arbeiten zur Fertigstellung und Einweihung der Schule aus. Ferner sprach Gemeinderat Witschel die Bitte aus, alsbald die Basketballanlage fertig zu stellen.   

GR-Sitzung 20. November 2000

Naturpark
Gemeinderat Witschel betrachtete die Aufgaben des Naturparks als wichtige Unterstützung zur Landschaftsunterhaltung, insbesondere in den Schwarzwaldtälern. Die Frage nach einer möglichen Einschränkung in der Planungshoheit der Gemeinde wurde von Bürgermeister Litterst verneint. Angesprochen wurde auch die Frage der Finanzierung der Aufgaben des Vereins.   
Schulhausbau
Am 1.12.2000 findet eine Folgeabnahme für die Schulbaumaßnahme statt. Das Architekturbüro Schaible hat die Vorlage der Schlussrechnung noch in diesem Jahr zugesagt.
Gemeinderat Witschel erklärte hierzu, dass der Bodenbelag im neuen Treppenhaus grob verunreinigt ist. Bürgermeister Litterst antwortete, dass diese Leistung noch nicht abgenommen ist.
Umgehung
Gemeinderat Collmann fragte nach dem Termin bezüglich der Aussteckung der Trasse der Umgehungstrasse. Bürgermeister Litterst antwortete, dass diese Arbeiten derzeit im Gange sind. Nach Abschluss erfolgt eine Einladung zur Inaugenscheinnahme an den Gemeinderat.

Gemeinderatssitzung 26. Juni 2000

 Bürgermeister Litterst unterbreitete den Vorschlag auf Kostenersatz für Feuerwehrleistungen für Dacheindeckungen nach Sturm, Auspumpen von Kellern, Fahrzeugbrand nach Unfall und Entfernung von Wespen zu verzichten. Im Falle des Fahrzeugbrandes sollte jedoch zuvor eine Kostenüberwälzung an den Versicherer bzw. den Verursacher vorgenommen werden.

Gemeinderätin Collmann fragte, ob dies allgemein Praxis auch in anderen Gemeinden sei. Dies wurde von Bürgermeister Litterst bestätigt. Gemeinderat Vollmer verlangte, dass auch bei Tiereinsätzen Kostenersatz vom Tierhalter erhoben wird. Bürgermeister Litterst modifizierte seinen Vorschlag dahingehend, dass ein Kostenersatzbescheid erlassen werden soll, wenn der Schadensfall durch Versicherungsleistungen abgedeckt ist. Insbesondere die Leistung der Feuerwehr bei Hochwasser für das Auspumpen von Kellern sah er weiterhin als kostenloser Dienst am Bürger an.

Gemeinderat Thomann erkannte allerdings ein Problem in einer zu großen Generalisierung der Kostenerstattungsregelung, man sollte im Einzelfall entscheiden. Gemeinderat Schulze sprach sich dafür aus, wie bisher praktiziert, die Bürgernähe zu wahren und es bei der von Bürgermeister Litterst vorgeschlagenen Regelung zu belassen. Auch Gemeinderat Buchta fragte nach der Handhabung anderer Gemeinden. Man sollte jetzt im Gremium keine „Blankovollmacht“ erteilen. Die Einzelfallentscheidung soll im Vordergrund stehen.

Gemeinderat Witschel machte einen Beschlussvorschlag, nach dem die normale Hilfeleistung kostenlos sein soll, falls sie nicht von einer Versicherung gedeckt ist. Besondere Einzelfälle sind im Gemeinderat gesondert zu entscheiden.

Einstimmiger Beschluss

Normale Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr ist kostenlos, wenn sie nicht von einer Versicherung gedeckt sind. Besondere Einzelfälle entscheidet der Gemeinderat.

Januar 2001

Gemeinderätin Collmann erkundigte sich, ob ein Haltepunkt der Bahn in Ortenberg wieder ins Gespräch käme. Nach ihrem Kenntnisstand ist nämlich eine Haltestation am Kreisschulzentrum beabsichtigt. Bürgermeister Litterst glaubte nicht an eine Realisierung in Ortenberg. Er könne dies jedoch in der Sitzung am 19.02.2001 gegenüber den Vertretern der Bahn ansprechen.  

Februar 2002

Gemeinderat Witschel erinnerte daran, dass man sich noch im Beratungsstadium befinde. Eine abschließende Würdigung sollte daher erst am Ende der Beratung stattfinden. Er hielt seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion 3 Punkte für beratungswürdig. Zunächst legte er Wert darauf, dass die eingestellten 28.000 DM für die Schuleinrichtung nur ein Teil des noch ausstehenden Gesamtansatz von 104.000 DM sind. Die verbleibenden Restmittel von 76.000 DM werden in den Folgejahren auch benötigt. Hinsichtlich des Schlossbergstüble sollte der Gemeinderat grundsätzliche Überlegungen anstellen. Die Gemeinde investiert zunehmends Gelder in das Objekt, ohne einen vernünftigen Ertrag, sprich Pachthöhe zu erzielen. Bezüglich der Anschaffung des Spindelrasenmähers fragte Herr Witschel, welche Flächen bewirtschaftet werden. Bürgermeister Litterst erklärte, dass aufgrund einer aktuellen vom Bauhof aufgestellten Liste die Gesamtfläche ca. 3 ha inkl. Sportgelände beträgt. Eine eigene Anschaffung ist auch mit Rücksprache der Nachbargemeinden angesagt. Bei der TBO wurde sich ebenfalls erkundigt nach einer Fremdvergabe der Mähleistungen. Von dortiger Seite werden 4 Pfennig/qm verlangt. Bei dem anvisierten Gerät handelt es sich um ein Vorführgerät, dass über die Firma Heiberger geliefert werden soll. Der Anschaffung liegen verschiedene Angebote und Probenutzungen des Bauhofes zu Grunde.

Gemeinderat Thomann fragte, ob der Spindelmäher nicht empfindlicher sei als ein Sichelrasenmäher. Bürgermeister Litterst verwies hierzu auf die sachkundigen Ausführungen vom Gemeindearbeiter Klaus Kiefer in der nächsten Sitzung.

Auch Gemeinderat Buchta bat nochmals um grundsätzliche Überlegungen hinsichtlich des Schlossbergstüble. Bereits vor einem halben Jahr hatte er dies in einer Sitzung angeregt. Bürgermeister Littest möchte nunmehr mit der Brauerei hinsichtlich der Getränkelieferungsverpflichtung verhandeln. Man müsse versuchen aus diesem Vertrag heraus zu kommen.

Gemeinderat Thomann bat dringend, dass die Errichtung der Basketballanlage in diesem Jahr abgeschlossen wird. Als Standort schlug er den Bereich des Pumphäuschens vor.
Gemeinderätin Collmann forderte, dass der Jugendgemeinderat dazu eingeladen werden soll.

Gemeinderat Buchta übergab Bürgermeister Litterst seinen schriftlichen Antrag vom 12.02.2001 zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ortenberg. Gemeinderat Buchta verlas das Schreiben.

Bürgermeister Litterst erklärte er habe mit dem Antrag gerechnet, nehme diesen entgegen und verwies auf die Regelungen des § 34 Abs. 1 bezüglich der Aufstellung der Tagesordnung, danach können ein Viertel der Gemeinderäte einen Antrag auf Behandlung eines Gegenstandes in der Tagesordnung stellen. Er erklärte er werde die Angelegenheit prüfen und Herrn Buchta einen entsprechenden Bescheid zukommen zu lassen.

Gespräch mit der DBBau Projekt GmbH, im Rathaus Offenburg am 16.01.2001.

Gemeinderat Thomann fragte diesbezüglich nach der Zeitachse. Herr Thömmes erklärte, Ziel ist das Raumordnungsverfahren bis Ende 2001 abzuschließen. Daran knüpft dann zu Beginn 2002 das Planfestsstellungsverfahren. Als Baubeginn ist das Jahr 2005 fixiert.

Gemeinderat Witschel fragte nach der Beziehung zwischen Umweltverträglichkeitsstudie und Planungssicherheit. Zur Umweltverträglichkeitsstudie selbst hatte er noch Fragen zum zeitlichen Ablauf im Verfahren. Insbesondere erkundigte sich Herr Witschel, ob Daten aus der bestehenden Umweltverträglichkeitsstudie der geplanten Umgehungsstraße Ortenberg verwendet werden. Herr Bechtle bestätigte dies, zumindest zu Plausibilitätszwecken. 
Gemeinderat Witschel forderte, dass die vorliegende gründliche Umweltverträglichkeitsstudie der Umgehungsstraße berücksichtigt werden muss. 

Gemeinderat Thomann fragte nach dem Unterschied zwischen der Umweltverträglichkeitsstudie im Raumordnungsverfahren und im Planfeststellungsverfahren.

Die UVP im Feststellungsverfahren ist, so Herr Bechtle, detaillierter und somit genauer.

Ferner fragte Herr Thomann, ob es in beiden Verfahren möglich wäre, dass eine 3. Variante zum Zuge käme. Herr Bechtle bestätigte, dass dies zwar rechtlich möglich wäre aber in der Praxis wohl eher nicht.

Gemeinderätin Collmann erkundigte sich, in wie weit finanzielle Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Sie fragte auch nach den Kosten der beiden Varianten A3 und B5.

Herr Bechtle wurde hinsichtlich der Investitionsausgaben nicht konkret. 

Gemeinderat Thomann fragte, ob auch eine dritte Variante mit einer vollständigen 4gleisigen Umfahrung noch zur Diskussion steht. Dies wurde von Herrn Bechtle eindeutig verneint.

Gemeinderat Buchta fragte nach der Bedeutung für die weitere Trassenplanung, wenn die geplante Ortsumgehung westlich der Bahn verfolgen würde. Es wurde geantwortet, dass eine Bündelung mit der 2gleisigen Lösung (B5) auch in diesem Fall möglich wäre.

Gemeinderat Witschel forderte, dass die vorliegende gründliche Umweltverträglichkeitsstudie der Umgehungsstraße berücksichtigt werden muss.

Gemeinderat Witschel erwähnte das Problem der durch Sturm und jetzige Waldarbeiten hervorgerufenen Beschädigung der Waldwege. Auch hier ist in den nächsten Jahren ein größerer Finanzaufwand erforderlich. Die Waldwege werden, so nach Aussage von Herrn Haas, jährlich hergerichtet werden.

Gemeinderat Thomann fragte, ob nunmehr alle Wanderwege wieder frei zugänglich wären.

Bürgermeister Litterst erklärte, dass dies nicht der Fall ist. Es könnte jedoch Abhilfe durch Eigeninitiative, beispielsweise von Vereinen, eine Verbesserung vorgenommen werden.

Gemeinderat Buchta fragte nach der noch ausstehenden Entscheidung über sein in der Sitzung vom 12.02.2001 gestellten schriftlichen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung. Bürgermeister Litterst sicherte zu, dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung auszuarbeiten.

Thema Bürgermeisterwahl:
Gemeinderat Witschel erklärte, dass die Wahl eines Bürgermeisters stets auch eine Wahl für die Zukunft der Gemeinde darstellt. Er überlies der Wählerschaft, das richtige Votum zu treffen.

Trinkwasserversorgungsverbund Ortenberg, Ohlsbach, Gengenbach und Berghaupten:
Gemeinderätim Collmann erkundigte sich, ob zeitliche Vorgaben für uns bestehen. Bürgermeister Litterst antwortete, dass im Laufe des Jahres die planungsrechtlichen Ergebnisse vorgelegt werden sollen.

ie Gemeinderäte Witschel und Collmann erinnerten an die Ausstellung der Hinweisschilder am Kinderspielplatz „Hinterm Berg“.
Bürgermeister Litterst erklärte, dass die Schilder bereits seit längerem bestellt wurden. Er wird Morgen bei der Lieferfirma reklamieren

Gemeinderätin Collmann informierte über ein Schreiben von Herrn Friedrich Stigler, Ortenberg, wo nach die Stadt Offenburg laut Vertrag für die Unterhaltung der Grüfte zuständig wäre. Dies hätte die Stadt Offenburg 1998 bestätigt.
Bürgermeister Litterst antwortet zum Sachverhalt, dass 95 % der Sanierungsmaßnahmen die de Bussiére Gruft betreffen. Die von Berckholtz Gruft die in der Unterhaltungspflicht der Stadt stünde, ist von dieser Sanierung kaum berührt.
Gemeinderat Witschel bewertete prinzipiell für richtig, dass der Heimat- und Kulturverein diese Aufgaben zur Sanierung übernimmt. Falls jedoch eine offizielle Verpflichtung der Stadt Offenburg bestünde, sollte die Stadt auch hierzu finanziell herangezogen werden. Es wäre auch jetzt der richtige Zeitpunkt hierfür.

Gemeinderat Witschel verwies auf den seit längerem Zeitraum vorhandenen Missstand beim Blättleweg. Bei stärkeren Regengüssen ist eine Strecke von 25 – 30 m über längere Zeit für Radfahrer und Fußgänger unpassierbar. Er bat um Überprüfung. Bürgermeister Litterst nahm dies zur Kenntnis und versprach sich darum zu kümmern.

Gemeinderat Thomann teilte mit, dass er von Landwirten im Industriegebiet angesprochen wurde wegen der Errichtung eines Sackgassenschildes. Bürgermeister Litterst erklärte, dass dies bereits schon von ihm angeordnet ist.

Ferner fragte Herr Thomann ob die radfahrenden Schüler auf der alten L 99 durch Kraftfahrzeuge gefährdet seien. Gemeinderat Vollmer antwortete, dass im Grunde nur einzelne Fahrzeuge die ab dem Kreisverkehr zugelassene Strecke befahren. Probleme sind daher nicht erkennbar.

Gemeinderätin Collmann fragte, ob im Herbst eine Verkehrsschau durchgeführt wird. Nach dem den Kindern aus dem Gewann „Hinterm Berg“ verwehrt ist auf dem Spielplatz Ball zu spielen wird die Ausweisung einer Straße als Spielstraße in Betracht gezogen. Bürgermeister Litterst erklärte dies in den Antrag der nächsten Verkehrsschau, die wohl nach den Sommerferien stattfinden wird, aufzunehmen.

Gemeinderat Witschel fragte nach der Holzqualität und hier insbesondere ob Käferbefall festgestellt wurde. Zum zweiten erkundigte er sich, ob die angesetzten Einnahmen aus dem Verkauf von Holz auch sicher zu realisieren sind. Dies hängt von der jeweiligen Situation am Holzmarkt ab.

Auch Gemeinderat Witschel argumentierte gegen die vorgenannten Lösungen. Die Variante B5 würde zu einer Verbauung in der Kinzigvorebene führen und die Attraktivität der Gemeinde Ortenberg mindern. Ferner sind klimatische Veränderungen durch Absenkungen in den Tagestemperaturen bis zu 2° C in den entstehenden Kaltseen zu erwarten. Gerade für den landwirtschaftlichen Bereich ist mit dann Einschränkungen und Nachteilen zu rechnen. Auch bei der H1 Variante kritisierte Gemeinderat Witschel, dass sich die ganzen Untersuchungen nur auf den nördlichen und nicht südlichen Bereich Offenburgs beschränkt haben. Ein möglicher Anstieg des Grundwassers und Rückstau des Oberflächenwassers wurde nicht in die Bewertungen vorgenommen. Somit bleibt alleine die Variante A3 übrig, die die wenigsten Nachteile für Ortenberg erbringen wird.
Gemeinderat Buchta lehnt die Varianten B5 und H1 ebenso ab. Er kritisierte jedoch die Aussage der Beratungsvorlage, dass ein Trassenverlauf der Umgehungsstraße westlich der Schwarzwaldbahn aus Gründen der Ökologie der Landschaftszerschneidung des erhöhten Flächenverbrauchs usw. nicht möglich wäre. Dies wäre so nicht ganz richtig.
Bürgermeister Litterst entgegnete, dass er verpflichtet ist darauf hinzuweisen. Im übrigen gehe es um die Bahntrasse und nicht um die Umgehungsstraße.
Gemeinderat Witschel ergänzte hierzu, dass die ökologischen Gesichtspunkte der UVS bei der Bewertung herausgearbeitet wurden.
Gemeinderat Witschel empfahl, dass in den anstehenden Besprechungen der zu erwartende höhere Wasserpreis mit berücksichtigt werden soll. In der möglichen Reduzierung des Härtegrades sah Herr Witschel ein wichtiges Argument zur Rechtfertigung einer höheren Wassergebühr. Zuletzt sprach er einen evtl. Anschluss an die Wasserversorgung „Kleine Kinzig“ an. Bürgermeister Litterst erklärte, dass dies aus wasserrechtlichen Gründen bis dato nicht möglich war.
Gemeinderätin Collmann unterstrich, dass für sie das Trinkwasser ebenfalls ein wichtiges Gut darstelle. Der Gemeinde bliebe daher keine andere Alternative zur Lösung des Dichlorbenzamidproblems. Jedoch sollte man die Bevölkerung, die diese Maßnahme finanziell mitragen muss, entsprechend und rechtzeitig informieren.
Gemeinderat Buchta verwies auf das Verursacherprinzip. Es ärgert ihn, dass die Verursacher der Herbizidverunreinigung nur teilweise in die Pflicht genommen werden.
Gemeinderat Thomann fragte, ob bereits Kostenanteile in 2002 anfallen werden. Bürgermeister Littest verneinte dies; für die Gemeinde Ortenberg müssen erst in 2003 Finanzmittel bereitgestellt werden.

Gemeinderat Thomann kritisierte die „Fahrstuhl“-Festsetzung der Gebühren. Es sollte unbedingt eine Stetigkeit der Gebührenentwicklung eingehalten werden. Herr Thomann zitierte dabei aus den Beratungsunterlagen aus der Zusammenstellung der Gebührensätze anderer Gemeinden. Bürgermeister Litterst betonte, dass seitens der Verwaltung entsprechend dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zur Gebührenfestsetzung die Vorlage erstellt wird. Der Gemeinderat habe vor Jahren eine alljährliche Gebührenanpassung verlangt.
Gemeinderat Witschel empfahl auch im Hinblick auf gewisse Unwägbarkeiten in der Gebührenkalkulation auf der „sicheren Seite“ zu bleiben und das Auf und Ab von Gebühren zu vermeiden bzw. zu glätten. Im übrigen stimmte auch Gemeinderat Witschel für die SPD-Gemeinderatsfraktion den beiden Vorlagen zu.

Gemeinderat Buchta beantragte, dass die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der nächsten öffentlichen Sitzung durch den Bürgermeister bekannt zu geben sind.
Bürgermeister Litterst entgegnete, dass eine Bekanntgabe, wenn dann nur sehr pauschal erfolgen kann.

Amtseinführung Bürgermeister Litterst

Auch der Fraktionsvorsitzende der örtlichen SPD Gemeinderat Viktor Witschel bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit mit folgenden Sätzen:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

schon am Wahltag habe ich Ihnen im Namen der SPD Gemeinderatsfraktion zur Wiederwahl gratuliert und Ihnen die konstruktive Zusammenarbeit unserer Fraktion angeboten. Dieser Wille zur Kooperation möchte ich am heutigen Tag wiederholen. Er beinhaltet die Bereitschaft, im Interesse der Dorfentwicklung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, die Probleme unseres Dorfes konstruktiv anzupacken und einer Lösung entgegenzuführen. Das heißt der Allgemeinheit, hier im Speziellen unserer Gemeinde zu dienen, so wie Sie es auch in Ihrer Antrittsrede formuliert haben.

Gleichzeitig haben wir aber auch den Auftrag, die Arbeit der Verwaltung, deren Chef Sie ja sind, zu kontrollieren und kritisch zu begleiten.
Das Sprichwort „Allen recht getan ist eine Kunst, die niemand kann“ prägt sicher das Verhältnis des Gemeinderates nach außen und gerade in der Vergangenheit haben wir das schmerzlich erlebt, das Sprichwort trifft aber genauso auf unser inneres Verhältnis zu. Die notwendigen Diskussionen auf sachliche, faire Art und Weise auszutragen ist unser Angebot an Sie.
In diesem Sinne wünschen Ihnen unsere Fraktion und auch ich persönlich viel Glück für Ihre nächste Amtsperiode, gute Gesundheit und Gottes Segen für Ihre Arbeit zum Wohle unserer Gemeinde „Glück auf!“.