Protokolle

26. Januar 2004

03.Februar 2004

17.Februar.2004

  02.März.2004

17. Mai 2004

Gemeinsame Öffentliche Verhandlung der Gemeinderäte von Ohlsbach und Ortenberg

  8. Juni 2004

  26. Juli 2004

  20. September 2004

11. Oktober 2004

  15. November 2004
Antrittrede Bürger für Ortenberg

§ 04-011

Dem Gemeinderat werden zur Beratung und Beschlussfassung folgende Bauanträge vorgelegt:

1.  Herr                                                           Verz.Nr. 54/2003

Michael Buchert                                         Abbruch eines vorhandenen Wohnhauses, Neubau

Von-Hirschweg 2a                                     eines 2-Familienwohnhauses mit Gästewohnung und

77799 Ortenberg                                       3 Garagen, Flst.Nr. 277, Burgweg 9

2.  Herr                                                           Verz.Nr. 04/2004

Emil Riehle                                     Errichtung eines dreiseitig geschlossenen

Wannengasse 3                                          Geräteunterstellplatzes

77799 Ortenberg                                       Flst.Nr. 5536, Im unteren Steinefeld

zu 1.

Der Bauantragsteller möchte das bestehende Wohnhaus abbrechen und ein zweigeschossiges Familienwohnhaus mit Gästewohnung, 3 Garargen, 1 Carport, und 1 Stellplatz als T-Form errichten. Die bisherige Gebäudeflucht entlang der Straße „Hinterer Burgweg“ wird übernommen.

Einstimmiger Beschluss

Gegen den Bauantrag bestehen seitens der Gemeinde keine Bedenken. Dem Baugesuch wird zugestimmt.

zu 2.

Bei diesem Bauantrag verlässt Gemeinderat Kiefer wegen Befangenheit den Sitzungstisch und nimmt während der Beratung und Beschlussfassung im Zuhörerraum Platz.

Der Bauantragsteller möchte auf dem obengenannten Grundstück einen dreiseitig geschlossenen Geräteunterstellplatz errichten, welchen er zur Unterbringung landwirtschaftlicher Geräte nutzen will.

Einstimmiger Beschluss

Gegen den Bauantrag bestehen seitens der Gemeinde keine Bedenken. Dem Baugesuch wird zugestimmt.

§ 04-012

Bürgermeister Litterst bedankt sich eingangs bei dem Kämmerer Christof Kaiser sowie bei allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Zum Haushaltsplan 2004 macht er folgende Ausführungen. Für die Gemeinde Ortenberg sei das zu Ende gegangene Jahr 2003, wie für die allermeisten Städte und Gemeinden im ganzen Land ein sehr schwieriges, von vielen Unsicherheiten gekennzeichnetes Jahr gewesen. Es schließe dennoch etwas besser ab, als ursprünglich angenommen bzw. befürchtet werden musste. Der zu beschließende Haushalt sei Grundlage für unser finanzielles Handeln im Jahr 2004. Er stelle sich positiver als sein Vorgänger dar.

Der Haushalt 2004 habe ein Volumen von 5.178.000 €. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4.135.000 €. Der Vermögenshaushalt umfasst ein Volumen von 1.043.000 €. Er sei in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Krediteinnahmen seien keine eingestellt. Die Steuern- und Gebührensätze bleiben gegenüber den Vorjahren unverändert.

Bürgermeister Litterst bekräftigt, dass alle Städte, Gemeinden und deren Spitzenverbände dringend eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung durch Bund und Länder fordern müssen, damit diese, wenn auch in bescheidenem Maße und auf niedrigerem Niveau als in früheren Jahren, ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.

Das Jahr 2002 habe mit einem Fehlbetrag in Höhe von 131.060 € abgeschlossen. Die Gründe hierfür seien bekannt. Positiv sei, dass der Ausgleich dieses Fehlbetrages in den Haushalt 2004 eingestellt sei. Erfreulich sei auch, dass das Jahr 2003 ohne Fehlbetrag abgeschlossen werden könne, obwohl zusätzliche außerplanmäßige aber unabweisbare Ausgaben angefallen seien und die eingestellten Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet „Allmendgrün“ nicht getätigt werden konnten.

Ein sehr großer Posten in den gemeindlichen Haushalten seien die Personalkosten. Diese sinken im Jahre 2004 um ca. 35.000 € auf 737.000 €. Gründe hierfür seien, Änderungen in den Beschäftigungsverhältnissen sowie der anstehende Wechsel im Haupt- und Rechnungsamt. Bürgermeister Litterst weist darauf hin, dass diese Personalstärke nicht auf Dauer zu halten sei.

Die Gemeinde Ortenberg habe in den 90er Jahren einige große Projekte verwirklicht, wie z. B. der Neubau des Rat- und Feuerwehrhauses, die Erschließung des Neubaugebietes Joseph-Vollmer-Straße sowie das Gewerbegebiet „Allmendgrün“. Diese Projekte waren ohne Kreditaufnahme nicht zu verwirklichen. Die Darlehen waren notwendig und richtig um in der Gemeinde die notwendige, zeitgemäße Infrastruktur zu schaffen. Bürgermeister Litterst stehe ohne jegliche Einschränkung zu diesen Aufnahmen. Zumal die Zuschüsse für die vorgenannten Projekte heute nicht mehr zur Verfügung stehen würden und die Gemeinde ohne solche Zuwendungen sie nicht hätte verwirklichen können. Mit der gleichen Entschiedenheit und Konsequenz muss aber auch die Entschuldung in den kommenden Jahren durchgehalten werden.

Der gemeindliche Schuldenstand beläuft sich zum 01.01.2004 auf 1.796.000 €. Im diesjährigen Haushalt seien 408.000 € an Tilgung vorgesehen, so dass sich die gemeindlichen Verbindlichkeiten zum 01.01.2005 auf 1.388.000 € vermindern werden. Die pro Kopfverschuldung sinke im gleichen Zeitraum von 554 € auf 428 €. Sie sei nach der aktuellsten Einwohnerzahl 3.242 des statistischen Landesamtes B.-W. zum 30.06.2003 berechnet. Nach der zu letzt berechneten Zahl beläuft sich der Landesdurchschnitt der pro Kopfverschuldung bei Gemeinden in der Größenordnung zwischen 3000 – 4000 Einwohner auf 565 €. Der Landesdurchschnitt wird am Ende des Jahres also deutlich unterschritten werden. Bürgermeister Litterst stellt fest, dass die konsequente Entschuldung der Gemeinde im Haushalt 2004 ihre Wirkung zeige.

Erstmals seit dem Jahr 1999 sei dieses Jahr wieder eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage möglich. Vorgesehen seien nach dem Haushaltsplan 275.605 €. Die gesamte Rücklage wird sich am Jahresende auf ca. 363.228 € belaufen. Bei den Aufwendungen für Zinsen sei noch darauf hingewiesen, dass diese von 104.000 € im Jahre 2003 auf 84.000 € in 2004 sinken werden.

Im Einzelplan 9, Allgemeine Finanzwirtschaft, sei eine leichte Verbesserung von 2.246.000 € auf 2.308.000 € zu verzeichnen. Während das Aufkommen für die Grundsteuer nahezu unverändert bleibe, steige das Gewerbesteueraufkommen von 150.000 € auf 200.000 € und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 1.135.000 € auf 1.199.000 € an. Allerdings verringern sich die Schlüsselzuweisungen vom Land um 55.000 €.

Besonders groß gegenüber dem Vorjahr seien die Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Kanalnetz und Rebwegen. Für den Unterhalt der Straßen seien insgesamt 30.000 € gegenüber 7.500 € im Vorjahr eingesetzt worden. Das Geld werde dringend benötigt, um die wichtigsten, unabweislichen Arbeiten durchführen zu können. Eine Erneuerung solle die „Bruchstraße“ erfahren, die sich in einem sehr schlechten Zustand befinde. Im kommenden Jahr solle das Kochgässle folgen. Dominierendes Projekt für die Gemeinde wird die Erstellung eines Bebauungsplanes und eine Baulandumlegung im Gewann „Weizenfeld“ sein.

Einige Positionen im Vermögenshaushalt seien der Einbau einer neuen Wasserleitung in die Bruchstraße, die Beschaffung des elektronischen Grundbuches, die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zwischen dem Neubaugebiet Muhrfeld II und Käfersberg sowie die Baulandumlegung im Neubaugebiet „Weizenfeld“ und einige kleinere Investitionen.

Wenn der Haushalt 2004 plangemäß verläuft, kann sicherlich gesagt werden, dass die Gemeinde Ortenberg in diesem Jahr ein respektables, beachtliches Stück voran gekommen sei.

Im Namen der CDU-Fraktion bedankt sich Gemeinderat Schulze bei Bürgermeister Litterst, sowie bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Sein Dank gilt insbesondere dem Haupt- und Rechnungsamtsleiter Christof Kaiser, der seinen letzten Haushalt in Ortenberg aufgestellt habe.

Gemeinderat Schulze führt aus, dass der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushaltsplan 2004 mit rund 5,2 Millionen die 5-Millionen-Grenz überschreite. Die angespannte wirtschaftliche Lage setze sich auch im Haushalt fort. Dennoch lasse sich mit dem vorliegenden Zahlwerk positiv in die Zukunft blicken. Auf der Einnahmenseite fallen die Schlüsselzuweisungen geringer aus als zunächst geplant. Bei dieser Entwicklung entsteht die Gefahr, dass diese wichtigen Einnahmequellen der Gemeinde nicht mehr zur Bewältigung der laufenden Aufgabenerfüllung ausreichen werden. Daher bleibt die Forderung an Bund und Land für bessere finanzielle Ausstattung weiterhin bestehen.

Positiv zu bewerten sei, dass die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um 35.000 € gesunken seien. Gemeinderat Schulze zeigt sich erfreut über zahlreiche Unterhaltungsmaßnahem im Haushalt 2004, insbesondere über die Sanierung in der Bruchstraße, die Instandsetzung im Kanalisationsnetz und die Reparatur der Rebwege. Begrüßt wird von Herrn Schulze auch die geplante Aufstellung des Bebauungsplanes „Neubaugebiet Weizenfeld“.

Die Vereinszuschüsse bleiben auf dem gekürzten Vorjahresniveau. Aufgrund des neuen Kindergartengesetzes ändert sich das bisherige Zuschussverfahren. Die Gemeinde trägt 87 % der nicht gedeckten Betriebskosten des katholischen Kindergartens St. Elisabeth. Die Zinsausgaben im Jahr 2004 nehmen aufgrund der in den vergangenen Jahren konsequenten Schuldenrückführung ab.

Im Vermögenshaushalt sei die zweitgrößte Einnahmeposition der Abgang des Vermögens (Grundstücke, Tiefbrunnen und Aktivkohlefilteranlage) an den neuen Zweckverband „Wassergewinnung und Wasseraufbereitung Ortenberg und Ohlsbach“. Gemeinderat Schulze befürwortet die Errichtung eines Bolzplatzes und Kinderspielplatzes beim Neubaugebiet „Muhrfeld II“. Erfreulich sei auch die bessere Wasserqualität, die den Einwohnern der Gemeinde zugute kommt. Gemeinderat Schulze stimmt namens der CDU-Gemeinderatsfraktion der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan zu.

Gemeinderat Witschel sieht im vorgelegten Zahlenwerk Licht am Ende des Tunnels. Mit dem Haushalt 2004 könne die Gemeinde positiv in die Zukunft sehen. Dennoch stelle die allgemeine finanzielle Entwicklung ein Risikofaktor dar. Er befürwortet, dass im laufenden Jahr keine Grundstücksverkäufe berücksichtigt worden seien, da dies ein Risikofaktor sei. Der Erlös aus dem Verkauf des Vermögens vom Zweckverband an die Gemeinde stabilisiert den Haushalt.

Positiv aus der Sicht des Bürgers sei, dass Gebühren und Steuersätze gehalten und im Vergleich zum letzten Haushaltsjahr mehr Investitionen getätigt werden können. Gemeinderat Witschel stimmt im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion dem Haushaltsplan 2004 zu und bedankt sich in erster Linie bei Herrn Kaiser sowie bei der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit.

Einstimmiger Beschluss

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird gemäß § 81 GemO zugestimmt.

§ 04-013

Bürgermeister Litterst erklärt, dass im inneren und äußeren des Gebäudes des „neuen Schulhauses“ umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen notwendig seien, die zumindest nicht mehr beliebig lange einen Aufschub dulden. Erneuerungsbedürftig seien unter anderem zahlreiche Fenster, die WC-Anlagen, die Zuleitungen, die Heizung usw. Um eine Kostenübersicht zu bekommen, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, ein Sanierungskonzept in Auftrag zu geben, das die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Schaible erstellen würde.

Das Konzept sollte die notwendigen Maßnahmen zusammenfassen und eine Aussage über die anstehenden Kosten machen. Danach würde sich die Verwaltung darum bemühen, für das Jahr 2005 Gelder aus dem Ausgleichstock zu bekommen. Mit der Erarbeitung des Konzeptes sollte alsbald begonnen werden, damit dies ohne Zeitdruck fertig gestellt werden kann und das Konzept für die Haushaltsberatungen bzw. deren Vorbereitungen rechtzeitig nach den „großen“ Ferien 2004 zur Verfügung stehe.

Gemeinderat Witschel befürwortet die Erstellung eines Gesamtkonzeptes, da bisher nur stückweise gearbeitet worden sei.

Gemeinderat Schulze ist der Auffassung, dass die geplanten Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen sehr umfangreich seien. Er schlägt vor, die Durchführung dieser Maßnahmen auf 2 Jahre zu verteilen.

Gemeinderätin Schuppler weist darauf hin, dass insbesondere die Toilettenanlagen sanierungsbedürftig seien.

Einstimmiger Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Architekturbüro Schaible ein Konzept zur Sanierung des „neuen Schulhauses“ zu erarbeiten und dieses dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Mit dem Architekturbüro Schaible sei ein entsprechender Vertrag abzuschließen.

 § 04-014 

Bürgermeister Litterst berichtet, dass sich bei den Polizeiposten für die Gemeinde Ortenberg keine Änderungen ergeben. Er informiert darüber, dass auf dem Schlosshof aus Verkehrssicherheit ein einsturzgefährdeter Baum gefällt werden müsse. Außerdem teilt Bürgermeister Litterst mit, dass das Bodengutachten für das Neubaugebiet „Weizenfeld“ vorliege.

§ 04-015 

Gemeinderat Witschel bittet darum, eine Verkehrsschau zu organisieren. Darin soll die Problematik des Verkehrs am alten Rathaus sowie die Einfahrt in den Ort im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Weizenfeld“ erörtert werden.

Frau Schuppler weist darauf hin, dass bei Veranstaltungen der Sporthallenboden nicht mit einem Hubwagen oder Ähnlichem befahren werden darf. Außerdem soll bei Bewirtung der Boden abgedeckt oder die Bewirtung in der Sporthalle ganz untersagt werden. Herr Litterst erklärt, dass dies auch bisher nicht erlaubt sei.

Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung fand die Verabschiedung von Herrn Amtsrat Christof Kaiser statt. Herr Litterst gibt einen Überblick über den Werdegang von Herrn Kaiser. Er bedankt sich für die nahezu 20-jährige Mitarbeit bei der Gemeinde Ortenberg und übergibt Herrn Kaiser ein Geschenk. 

Der Bürgermeister:                                                                  Der Gemeinderat: 

Die Schriftführerin:

Öffentliche Verhandlung des Gemeinderates vom 02.03.2004

§ 04-017

Dem Gemeinderat wird zur Beratung und Beschlussfassung folgender Bauantrag vorgelegt:

Westiform GmbH & Co KG                           Verz.Nr. 03/2004

Kinzigtalstr. 2                                                  Zufahrtsbeschilderung

77799 Ortenberg                                            Flst.Nr. 6189/2 und 6207/2

Die Westiform GmbH möchte die Ein- bzw. Ausfahrt, auf ihr Betriebsgelände beschildern. Das Grundstück Flst.Nr. 6189/2 liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Hauptstraße I“.

Einstimmiger Beschluss

Gegen den Bauantrag bestehen seitens der Gemeinde keine Bedenken. Dem Baugesuch wird zugestimmt.

§ 04-018

Am Sonntag, 13. Juni 2004 finden die Wahlen der Gemeinderäte und der Kreisräte in Baden-Württemberg statt.

Gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG) wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten die Beisitzer und deren Stellvertreter. Da Bürgermeister Litterst selbst Wahlbewerber für die Wahl der Kreisräte ist, hat der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten und den Gemeindebediensteten den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie 6 Beisitzer und deren Stellvertreter. Wahlbewerber und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorganes berufen werden.

Gemäß § 37 Abs. 2 i.V. mit § 38 Abs. 2 KomWG sei der Gemeindewahlausschuss auch für die Wahl der Kreisräte zuständig.

Für den Gemeindewahlausschuss werden folgende Personen vorgeschlagen:

Vorsitzende:                                                                                      Irene Polinski

Stellvertreter:                                                                                     Bernd Siebert

1. Beisitzer                                                                                        Gerd Strecker

2. Beisitzer                                                                                        Peter Buchta

3. Beisitzer                                                                                        Werner Fuchs

4. Beisitzer                                                                                        Bernd Buchert

5. Beisitzer                                                                                        Ulrike Berg

6. Beisitzer                                                                                        Ludwig Kiefer

1. Stellv. Beisitzer                                                                              Herbert Ilg

2. Stellv. Beisitzer                                                                              Bernd Vollmer

3. Stellv. Beisitzer                                                                              Erich Berg

4. Stellv. Beisitzer                                                                              Vera Sauer

5. Stellv. Beisitzer                                                                              Anja Schwörer

6. Stellv. Beisitzer                                                                              Jutta Collmann

Da Gemeinderat Vollmer am Wahltag verhindert ist, wird die Verwaltung ermächtigt, eine Ersatzperson für den 1. stellv. Beisitzer aufzunehmen.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeindewahlausschuss wird wie vorgeschlagen gewählt.

§ 04-019

Bürgermeister Litterst teilt mit, dass eine alte Kastanie am Parkplatz am Schlosseingang gefällt werden müsse. Fachleute haben den Baum als einsturzgefährdet bezeichnet. Die Gemeinde müsse im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht den Baum fällen, um Schadensersatzansprüche vorzubeugen.

Das Landratsamt Offenburg, Kommunalamt, habe mit Schreiben vom 18.02.04 die Genehmigung für den Haushaltsplan 2004 erteilt. Die Genehmigung für den Wirtschaftsplan 2004 des Zweckverbandes „Wassergewinnung und Wasseraufbereitung Ortenberg/Ohlsbach“ liege ebenfalls vor. Der Notar bereite den Vertrag über die Übertragung des Vermögens an den Zweckverband vor.

Der Malerturm sei renoviert worden.

§ 04-020

 Gemeinderat Witschel bringt einen Presseartikel vom 28.02.2004 zur Sprache. In diesem wird von dem schlechten Zustand der Schlossmauer berichtet, die angeblich vom Einsturz bedroht sei. Er vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde Ortenberg hierfür in der Pflicht stehe. Auch der Landkreis sollte am Erhalt dieses Wahrzeichens der Ortenau in hohem Maße interessiert sein.

Bürgermeister Litterst erklärt, dass die Gemeinde diesbezüglich keine Defizite habe. Es sei in erster Linie Sache des Deutschen Jugendherbergswerks, Landesverband Baden-Württemberg, als Eigentümer des Schlosses. Bisher habe es bezüglich der Schlossmauer seitens dem Jugendherbergswerk keinen Kontakt gegeben. Er selbst habe aus dem Pressebericht erfahren, dass seit Beginn dieses Jahres ein neuer Geschäftsführer im Amt sei. Landrat Klaus Brodbeck habe schon darauf hingewiesen, dass seitens des Eigentümers ein entsprechender Antrag an das Landesdenkmalsamt auf Bezuschussung ergehen müsse.

Die Gemeinde habe sich in den zurückliegenden Jahren, vor allen Dingen in den 70er und 80er Jahren zusammen mit dem Heimat- und Kulturverein in erheblichem Umfang auch finanziell für den Erhalt des Schlosses engagiert. Über 1 Million an Investitionen seien über den Heimat- und Kulturverein, der die Trägerschaft für diesen Renovationsabschnitt hatte, geflossen. Es werde der Schlossgarten von der Gemeinde unterhalten, dem Jugendherbergswerk wird alljährlich durch den Bauhof Hilfe zu Teil. Am Montag, 15.03. ist eine Begehung des Schlosses vorgesehen. Er selbst werde den neuen Geschäftsführer anschreiben und um ein Gespräch in dieser Angelegenheit nachsuchen.

Der Bürgermeister:                                                                  Der Gemeinderat:

Die Schriftführerin:

§ 04-036 

 Dem Gemeinderat werden zur Beratung und Beschlussfassung folgende Bauanträge vorgelegt:

1.  Herrn                                                       Verz.Nr. 56/2003

     Martin Heuberger                                     Um- und Anbau des Einfamilienwohnhauses

     Kinzigtalstr. 9                                           und Carport

     77799 Ortenberg                                     Flst.Nr. 6189/6, Kinzigtalstr. 9

Der Bauherr möchte das bestehende Wohnhaus nun in größerem Umfang erweitern. Das geplante Carport soll nun vollständig zur Wohnraumerweiterung genutzt werden.                                    

Außenmaße der Wohnraumerweiterung:

Länge: 10,30 m

Breite: 8,53 m

Dachneigung: 15° 

Außerdem beabsichtigt der Bauherr auf der süd-östlichen Seite einen PKW-Abstellplatz anzulegen. 

Allerdings überschreitet der Bauherr mit der geplanten Erweiterung das Baufenster um 6,00 m. 

Einstimmiger Beschluss

Gegen den Bauantrag bestehen seitens der Gemeinde keine Bedenken. Dem Baugesuch wird zugestimmt. 

2.  Eheleute                                                   Verz.Nr. 13/2004

     Angela und Klaus Bürkle                          Bauvoranfrage

     Offenburger Str. 10                                  Ausbau/Umbau des Wohnhauses

     77799 Ortenberg                                     Flst.Nr. 1137, Offenburger Str. 10

Der Bauherr beabsichtigt das bereits bestehende Wohnhaus aus- bzw. umzubauen. Im Einzelnen ist eine Renovierung verbunden mit einer Erweiterung der Grundfläche von ca. 7,5 m² geplant. 

Einstimmiger Beschluss

Gegen den Bauantrag bestehen seitens der Gemeinde keine Bedenken. Dem Baugesuch wird zugestimmt. 

§ 04-037

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorgezogen.

Herr Litterst führt aus, dass der Zweckverband Gewerbepark Raum Offenburg beabsichtige, seine Satzung zu ändern. Vor der Satzungsänderung ist die Zustimmung der Verbandsgemeinden erforderlich. Flächenmäßig ist die Gemeinde Ortenberg von der Satzungsänderung nicht betroffen.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Satzungsänderung zu. 

§ 04-038

Vergabe von Aufträgen zur Erneuerung der Bruchstraße

a) Erdarbeiten für eine neue Wasserleitung

 In den Haushalt 2004 sind für den Ausbau der Bruchstraße insgesamt 103.300 € eingestellt. Der Betrag setze sich wie folgt zusammen:

Im Vermögenshaushalt Einbau einer neuen Wasserleitung                    51.300 €

Im Verwaltungshaushalt Straßenerneuerung                             52.000 €

Die Arbeiten wurden im Offenburger Tageblatt am 08.04.2004 öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung ist am 07.05.2004 erfolgt.

Insgesamt sind 10 Angebote eingegangen. Die Firma Fritz Vogel ist der günstigste Bieter.

Die Firma hat schon mehrfach für die Gemeinde Ortenberg gearbeitet.

Einstimmiger Beschluss

Der Auftrag für den Ausbau der Bruchstraße wird an die Firma Fritz Vogel GmbH aus Offenburg vergeben. 

§ 04-039

Bürgermeister Litterst teilt mit, dass der Kulturkreis Altes Rathaus Ortenberg Hessen 285 € für die Schlossherrengruft „de Bussierre“ gespendet hat.

Bei der Aktivkohleanlage seien Restarbeiten an der Außenanlage durchzuführen.

Die Unterhaltungsmaßnahmen für die Waldwege seien abgeschlossen.

Der Bebauungsplan Weizenfeld wird in der nächsten Sitzung behandelt.

§ 04-040

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurde die Beschlüsse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bekannt gegeben.

§ 04-041

Gemeinderat Witschel fragt erneut nach, ob eine Verkehrsschau organisiert werden könne.  

Der Bürgermeister:                                                                  Der Gemeinderat: 

Die Schriftführerin:

Gemeinde Ortenberg

 N i e d e r s c h r i f t 

Über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates

Am Montag, 26. Juli 2004

In Ortenberg, Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 18.30 Uhr – Ende: 19.30 Uhr

Vorsitzender:            Bürgermeister Hermann Litterst 

Schriftführerin:        Irene Polinski 

Sonstige Verhandlungsteilnehmer: 

Anwesende Mitglieder zehn (Normalzahl zwölf)

Namen der nicht anwesenden Mitglieder: 

Gemeinderat Harter                                     (V) 

Gemeinderat Buchta                                    (V) Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 22.07.2004 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 23.07.2004 ortsüblich bekannt gemacht worden sind;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

*Abwesenheit: (K) = Krank,    (V) = verhindert mit Entschuldigung,    (U) = Unentschuldigt

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 22.07.2004 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 23.07.2004 ortsüblich bekannt gemacht worden sind;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

 § 04-50

Dem Gemeinderat werden zur Beratung und Beschlussfassung folgende Bauanträge vorgelegt: 

1.  Herrn                                                       Verz.Nr. 16/2004

     Rolf Vogel                                               Neubau einer Garage mit Terrassenüberdachung

     Burgweg 19 a                                         sowie Errichtung von zwei Carports und einer

     77799 Ortenberg                                    Einfriedung

                                                                     Flstr.Nr. 8350/3, Burgweg 19 a

Der Bauherr beabsichtigt auf der westlichen Seite des Grundstücks eine Garage mit Terrassenüberbauung zu errichten.

Außerdem will er ebenfalls auf der westlichen Seite zwei Carports errichten. 

Einstimmiger Beschluss

In Anbetracht der exponierten Lage des Grundstücks wird eine Sandsteinverkleidung zwingend verlangt. Außerdem sollte die Garage einen Abstand von mindestens 50 cm zum Burgweg haben.

Ansonsten wird dem Baugesuch zugestimmt. 

2.  Frau                                                        -Bauvoranfrage-

     Waltraud Fortenbacher                          Verz.Nr. 17/2004 

     Weidtmanstr. 12                                     Abbruch des bestehenden Wohnhauses,

     56072 Koblenz                                        Errichtung eines Wohnhauses auf Flst.Nr. 7856

                                                                     Flst.Nr. 860/1 und 7856, Freudental 25 

Mit dieser Bauvoranfrage möchte die Bauherrin überprüfen lassen, ob auf dem Grundstück Flst.Nr. 7865 eine Bebauung mit einem Wohnhaus möglich ist. 

Außerdem möchte sie das bestehende Wohnhaus, Freudental 25, Grundstück Flst.Nr. 860/1 abreisen. 

Einstimmiger Beschluss

Die Bebauung muss im vorderen Bereich des Grundstückes Flst.Nr. 7865 erfolgen. Dem Bauvoranfrage wird zugestimmt. 

3. Herrn                                                       -Bauvoranfrage-

     Kai Isenecker                                          Verz.Nr. 19/2004

     In den Feldreben 11                                Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und

     77654 Offenburg                                     Carport,

                                                                     Flst.Nr. 4395, 4396 und 4397, Gewann „Auf dem Hund“ 

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Muhrfeld II“ an der nördlichen Grenze. Die Grundstücke sind allerdings dort als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Es ist nun zu entscheiden, ob eine Bebauung der Grundstücke Flst.Nr. 4395, 4396 und 4397 mit einem Einfamilienwohnhaus zugelassen wird. 

Einstimmiger Beschluss

Das Grundstück ist als öffentliche Grünfläche im Bebauungsplan „Muhfeld II“ ausgewiesen, dem Bauantrag wird nicht zugestimmt. 

4. Frau                                                        Verz.Nr. 20/2004

     Manuela Marsching                                 Errichtung eines freistehenden Einfamilienwohnhauses
     Wilhelmstr. 2                                          mit Carport auf dem hinteren Gartengrundstück mit
     77740 Bad Peterstal-Griesbach             Zufahrt und Erschließung über den Kleinen Hundweg
                                                                     Flst.Nr. 4309, Kleiner Hundweg 9 

Mit dieser Bauvoranfrage möchte die Bauherrin überprüfen lassen, ob auf dem Grundstück Flst.Nr. 4306 eine weitere Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus möglich ist.

Das Wohnhaus soll auf dem hinteren Teil des Gründstücks Flst.Nr. 4306 errichtet werden.  

Es ist nun zu entscheiden, ob die durch das geplante Wohnhaus entstehende Verdichtung akzeptiert werden kann, auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Gemeindestraße „Kleiner Hundweg“. Dieser ist sehr schmal und eng. 

Einstimmiger Beschluss

Die durch das geplante Wohnhaus entstehende Verdichtung kann nicht akzeptiert werden. Dem Bauantrag wird nicht zugestimmt. 

5. Eheleute                                                  Verz.Nr. 21/2004

     Klaus und Barbara Kiefer                       1. Dachausbau im bestehenden Wohnhaus

     Käfersbergweg 20                                  2. Aufstockung des bestehenden Nebengebäudes

     77799 Ortenberg                                    Flst.Nr. 2924/1, 7917 und 2925/1, Käfersbergweg 20 

• Die Bauantragsteller beabsichtigen das Dachgeschoss des bestehenden Wohnhauses auszubauen. Dazu sollen 5 Dachgauben errichtet werden. Dachneigung der geplanten Dachgauben soll 20° betragen
• Im gleichen Bauabschnitt soll das bestehende Nebengebäude aufgestockt werden. Die Dachneigung mit 33° soll erhalten bleiben.

Einstimmiger Beschluss

Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken, dem Bauantrag wird zugestimmt.

§ 04-51 

Der Ortenaukreis hat zum 01.10.2003 für die Schülerbeförderung einen Eigenanteil von 15 € eingeführt. Der Gemeinderat hat sich in seiner öffentlichen Sitzung vom 20.10.2003 mit der Angelegenheit befasst und beschlossen für ein Jahr (Schuljahr 2003/2004) den Eigenanteil zu übernehmen.  

Gegen die Einführung von Eigenanteilen bei den Schülerbeförderungskosten wurden schon mehrere Gerichtsverfahren angestrebt. Diese blieben erfolglos, die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit der Eigenanteile bestätigt.  

Bürgermeister Litterst weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handle und dass der Haushalt 2005 sich sehr schwierig bezüglich seines Ausgleiches gestalten werde. Dies vor allen Dingen, weil der Landkreis eine gravierende Erhöhung der Kreisumlage angekündigt hat. Es sind 5-7 Punkte im Gespräch. Ein Punkt Erhöhung ergibt 21.240 € Mehraufwendungen. Die Übernahme der Eigenanteilskosten würde der Gemeinde ca. 7.500 € kosten. 

Gemeinderat Witschel ist der Auffassung, dass die Gemeinden Ohlsbach und Ortenberg aus Gründen der Gleichbehandlung eine gemeinsame Lösung hätten erarbeiten müssen. Die Gemeinde steht in der Pflicht, weil sie durch den Schulverbund die Schüler zwingt, nach Ohlsbach zu fahren. Die Erhöhung der Kreisumlage ist kein Argument zur Streichung des Zuschusses zu den Schülerbeförderungskosten. 

Gemeinderat Schulze ist aufgrund der finanziellen Engpässe gegen die Übernahme der Schülerbeförderungskosten. Es handle sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Durch die Erhöhung der Kreisumlage stehen weniger Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung. Überlegenswert wäre das Modell, beim zweiten oder dritten Kind eine geringe finanzielle Entlastung zu gewähren. 

Gemeinderat Vollmer spricht sich gegen die Übernahme der Schülerbeförderungskosten aus. Er erklärt, dass die Gemeinde der falsche Adressat sei. Es seien Schulverbände gegründet worden und jetzt lande eine Aufgabe nach der anderen bei den Gemeinden. 

Frau Collmann ist der Meinung, dass zwischen den Schülern eine Gleichheit im Schulverbund gewehrt werden müsse. Sie spricht sich ebenfalls für eine gemeinsame Lösung der beiden Gemeinden aus. 

Gemeinderat Thomann erklärt, dass er bereits beim ersten Beschluss für die Übernahme des Eigenanteils für das Schuljahr 2003/2004 dagegen gestimmt habe. Die Vereinszuschüsse werden gekürzt, deshalb muss die Gemeinde auch hier Zeichen setzen. 

Gemeinderat Kiefer schlägt vor, die Hälfte der Eigenanteilskosten bei Schülerbeförderung zu übernehmen. 

Mehrheitlicher Beschluss

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, für das Schuljahr 2004/2005 die Hälfte der Eigenanteilskosten bei Schülerbeförderung zu übernehmen.

§ 04-52 

Bürgermeister Litterst verweist auf das Schreiben der Badenova Freiburg in Sachen Wasserverbund „Unteres Kinzigtal“. Zwischen den Städten Offenburg, Gengenbach und den Gemeinden Ohlsbach, Ortenberg und Berghaupten fand ein Gespräch statt. Dabei wurde erörtert, welche Maßnahme zur Sicherung der Wasserversorgung der betroffenen Städte und Gemeinden die wasserwirtschaftlichste und ökonomischste ist. Mit dem angedachten Wasserverbund soll die Versorgung auch in Krisenzeiten und bei besonderen Ereignissen sichergestellt werden. Ein Verbund mit dem Zweckverband „Kleine Kinzig“ ist schon seit längerer Zeit im Gespräch.  

Die Vertreter der vorgenannten Kommunen einigten sich darauf, die Badenova damit zu beauftragen, eine Planung inklusive Kostenkalkulation zu erarbeiten. Die Kosten sollen nach einem auf der Seite 2 dargestellten Kostenverteiler getragen werden. Auf die Gemeinde Ortenberg würde hier ein Betrag von 7.500 € zukommen.  

Bürgermeister Litterst betont, dass in einem Verbund mit dem Zweckverband „Kleine Kinzig“ eine zukunftssichere Trinkwasserversorgung sichergestellt werden kann. Der Sicherung kommt zunehmende Bedeutung zu, sie wird vom Land Baden-Württemberg auch ausdrücklich gefördert. 

Gemeinderat Vollmer ist empört, dass diese Variante wieder ins Gespräch komme. Er erklärt, dass der Gemeinderat jahrelang wegen schlechten Wasserwerten debattiert habe. Nach dem jetzt die Gemeinde Millionen in die Aktivkohlefilteranlage investiert und das Thema im Griff habe, sollte das Problem in Ortenberg vom Tisch sein.  

Bürgermeister Litterst erklärt, dass der angedachte Wasserverbund die wirtschaftliche und ökonomischste Lösung sei. Er soll als Zusatzversorgung in Krisenzeiten oder bei Ausfällen der Regelversorgung dienen. Das Wasser wird weiterhin aus eigenen Tiefbrunnen gefördert. Aus der „kleinen Kinzig“ soll die Gemeinde nur so viel Wasser beziehen, dass das Wasser im Fluss bleibt und die Leitungen nicht verkeimen.  

Gemeinderat Witschel fordert, dass ein Vertreter von Badenova noch vor der Planung im Gemeinderat informieren solle.  

Gemeinderat Schulze erklärt, dass es sich um eine unglückliche Situation handle. Letztes Jahr seien wir gezwungen gewesen, die Aktivkohlefilteranlage zu bauen. Es wurde bereits damals über diese Möglichkeit diskutiert. Dieser Wasserverbund wäre vor 4 oder 5 Jahren sinnvoll gewesen.  

Frau Collmann fragt nach dem Zeitpunkt des Gespräches der beteiligten Kommunen.  

Bürgermeister Litterst erklärt, dass die Vertreter von Offenburg, Gengenbach, Ohlsbach und Berghaupten im Mai über dieses Thema diskutiert haben. Alle beteiligten haben sich bereits für die Beteiligung an der Planung dieses Zweckverbandes „kleine Kinzig“ entschieden.  

Gemeinderat Witschel ist ebenfalls empört darüber, dass nach dem in die Aktivkohlefilteranlage investiert worden sei, über diese Lösung diskutiert wird.  

Bürgermeister Litterst erklärt, dass der Bau der Aktivkohlefilteranlage aufgrund der zu hohen Herbezidwerte notwendig war.  

Gemeinderätin Collmann wirft ein, dass Badenova möglicherweise ein finanzielles Interesse am Zweckverband habe.  

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung an der Planung des Zweckverbandes „kleine Kinzig“ mit Planungskosten in Höhe von 7.500 € zu. 

§ 04-53 

Die Gemeinderatswahl am 13.06.2004 wurde vom Landratsamt Ortenaukreis aufgrund des Wahlprüfungsbescheid vom 01.07.2004 für gültig erklärt. Die Amtszeit des neuen Gemeinderates beginnt zum 01.09.2004. Der Gemeinderat muss nunmehr feststellen, ob Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs. 5 GemO vorliegen. Die Verwaltung hat bereits vorgeprüft und keine Hinderungsgründe erkennen können.  

Einstimmiger Beschluss

Nach § 29 Abs. 5 der GemO wird festgestellt, dass für die neugewählten Gemeinderatsmitglieder keine Hinderungsgründe vorliegen.  

§ 04-54 

Bürgermeister Litterst macht folgende Mitteilungen:

§         Die Bauarbeiten in der Bruchstraße sollen bis Ende August abgeschlossen sein. 

§         Der neue Rutschbahnturm des Kindergartens ist am 16.07.04 eingeweiht worden. 

§         Am 23.07.04 fand in Ortenberg die Sitzung des Gewerbeparks Raum Offenburg statt. 

§ 04-55 

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Beschlüsse der letzten nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bekannt gegeben.

§ 04-56

§         Gemeinderat Witschel spricht erneut die Verkehrsproblematik in der Steingrube an. Er bittet darum, eine Verkehrsschau zu organisieren. 
Bürgermeister Litterst plant nach den Sommerferien mit dem neu gewählten Gemeinderat, eine Verkehrsschau zu organisieren. 

§         Gemeinderat Kiefer weist darauf hin, dass im Bierwegle ein Schild gestohlen worden sei. 

§         Frau Collmann erkundigt sich nach dem Termin für die Einweihung der Aktivkohlefilteranlage.
Bürgermeister Litterst teilt mit, dass die Einweihung nach den Sommerferien statt finden soll. 

§         Gemeinderat Witschel stellt fest, dass das Hinweisschild „Biergarten“ entfernt werden soll. 

Der Bürgermeister:                                                               Der Gemeinderat: 

Die Schriftführerin:

Gemeinde Ortenberg

N i e d e r s c h r i f t

Über die öffentliche Verhandlung des Gemeinderates

 Am Montag, 20. September 2004

In Ortenberg, Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 18.00 Uhr – Ende: 18:55 Uhr

Vorsitzender:            Bürgermeister Hermann Litterst

Schriftführerin:        Anja Schwörer

Sonstige Verhandlungsteilnehmer:

Anwesende Mitglieder elf (Normalzahl zwölf)

Namen der nicht anwesenden Mitglieder:

Gemeinderätin Sieferle                                     (V)

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 09.09.2004 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 17.09.2004 ortsüblich bekannt gemacht worden sind;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

*Abwesenheit: (K) = Krank,    (V) = verhindert mit Entschuldigung,    (U) = Unentschuldigt

Vor Beginn der eigentlichen Sitzung begrüßte Bürgermeister Litterst alle Anwesenden recht herzlich. Er grüßte besonders die Mitglieder des neuen Gemeinderates und die ausscheidenden Mitglieder des Gremiums. Bürgermeister Litterst zog zu Beginn der Sitzung eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre.

Das Redemanuskript ist diesem Protokoll beigefügt.

§ 04-57

 Vor Beginn der Verpflichtung händigte Bürgermeister Litterst den fünf neuen Gemeinderäten eine Gemeindeordnung (GemO), die Hauptsatzung der Gemeinde Ortenberg und die Geschäftsordnung des Gemeinderates aus.

In der letzten Gemeinderatsitzung am 26.07.2004 wurde festgestellt, dass keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 5 GemO vorliegen.

Die Gemeindeordnung (GemO) schreibt im § 32 vor, dass der Bürgermeister den neu gewählten Gemeinderat in der ersten öffentlichen Sitzung auf die gewissenhafte Wahrnehmung des Gemeinderatsmandates verpflichtet. Die Verpflichtung gilt nur für die Dauer einer Amtszeit, dass heißt, der gesamte neu gewählte Gemeinderat ist unter diesem Tagesordnungspunkt zu verpflichten.

Bürgermeister Litterst verlas hierzu folgende Verpflichtungsformel, die von den Gemeinderäten gemeinsam nachgesprochen wurde: 

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Ortenberg gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ 

Anschließend wurde die Verpflichtung durch Handschlag des Bürgermeisters bekräftigt. 

Gemeinderätin Angela Sieferle, die nicht anwesend war, soll in der nächsten öffentlichen Sitzung verpflichtet werden.

§ 04-58

Nach § 48 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) wählt der Gemeinderat nach jeder Wahl aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dass drei Stellvertreter für den Bürgermeister gewählt werden sollen. Diese Regelung ist auch in der Hauptsatzung der Gemeinde Ortenberg festgehalten. Bei dieser Wahl wurde offen abgestimmt. Die Stellvertreter müssen nach der Reihe benannt und gewählt werden. Folgende Vorschläge wurden von den Fraktionen in der Sitzung vorgebracht:

1.       Vorschlag: Gemeinderat Walter Kiefer (CDU)

2.       Vorschlag: Gemeinderat Viktor Witschel (Bürger für Ortenberg)

3.       Vorschlag: Gemeinderat Peter Schulze (CDU)

Einstimmiger Beschluss:

Der Gemeinderat wählt einzeln und nacheinander die nachstehenden Gemeinderäte als Stellvertreter des Bürgermeister:

1. Bürgermeisterstellvertreter: Gemeinderat Walter Kiefer
2. Bürgermeisterstellvertreter: Gemeinderat Viktor Witschel
3. Bürgermeisterstellvertreter: Gemeinderat Peter Schulze

Auf die Frage von Bürgermeister Litterst, nahmen alle gewählten Gemeinderäte die Wahl an. Bürgermeister Litterst gratulierte recht herzlich.

§ 04-59

Seit der ersten Hälfte der 70er Jahre bildet die Gemeinde Ortenberg zusammen mit der Stadt Offenburg und den Gemeinden Durbach, Schutterwald und Hohberg die „Verwaltungsgemeinschaft Offenburg“. Beschlussorgan der Verwaltungsgemeinschaft ist der „Gemeinsame Ausschuss“. Neben dem Bürgermeister ist ein Vertreter des Gemeinderates Mitglied im „Gemeinsamen Ausschuss“ der „Verwaltungsgemeinschaft Offenburg“. Diese Aufgabe wurde bisher von Gemeinderat Michael Gegg wahrgenommen. Sein Stellvertreter war René Thomann.

Bürgermeister Litterst forderte die Fraktionen auf, Vorschläge für die Besetzung des zweiten Platzes im „Gemeinsamen Ausschuss“ vorzubringen.

Gemeinderat Schulze schlug namens der CDU-Fraktion Gemeinderat Vollmer vor. Als Stellvertreter wurde von der Fraktion „Bürger für Ortenberg“ Gemeinderätin Collmann vorgeschlagen.

 Einstimmiger Beschluss:

Als Vertreter der Gemeinde Ortenberg in den „Gemeinsamen Ausschuss“ der „Verwaltungsgemeinschaft Offenburg“ werden gewählt:

Als ordentliches Mitglied Gemeinderat Vollmer, als dessen Stellvertreter Gemeinderätin Collmann.

Auf Anfrage von Bürgermeister Litterst nahmen die beiden Gewählten die Wahl an.

§ 04-60

Zwischen der katholischen Kirchengemeinde St. Bartholomäus und der Gemeinde Ortenberg wurde im Jahre 1995 ein Kuratorium für den Kindergarten gebildet. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.11.1999 folgende Mitglieder in das Kuratorium gewählt: 

CDU-Fraktion

Gemeinderat Stefan Vollmer

Stellvertreter Gemeinderat Andreas Harter

SPD-Fraktion

Gemeinderat Hans-Peter Buchta

Stellvertreter Gemeinderat Viktor Witschel

Von den Fraktionen wurden für die neue Amtsperiode folgende Gemeinderäte vorgeschlagen:

Vorschlag der CDU-Fraktion

Gemeinderat Joachim Schäfer

Stellvertreter Gemeinderat Reinhard Frei

Vorschlag der „Bürger für Ortenberg“

Gemeinderat Hans-Peter Buchta

Stellvertreter Gemeinderat Paul Bahr

Einstimmiger Beschluss:

Der Gemeinderat wählt die oben genannten Gemeinderäte als Vertreter der Gemeinde Ortenberg in das Kuratorium für den Katholischen Kindergarten.

Bürgermeister Litterst fragt die vier Gemeinderäte, ob sie die Wahl annehmen, sie bejahten dies. 

§ 04-61

Die Gemeinden Ohlsbach und Ortenberg haben zum 01.01.2004 den Zweckverband „Wassergewinnung und Wasseraufbereitung Ortenberg/Ohlsbach“ gegründet. Der Satzungsbeschluss erging am 24.11.2003. Beschlussorgan des Zweckverbandes ist die Verbandsversammlung.

Nach § 7 Abs. 1 besteht die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern sowie je 3 weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder.

Die weiteren Vertreter werden der Verbandssatzung entsprechend nach jeder Gemeinderatswahl vom neu gebildeten Gemeinderat auf die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates gewählt. Der Gemeinderat muss nach der diesjährigen Kommunalwahl also drei neue Mitglieder in die Verbandsversammlung wählen.

Gemeinderat Schulze schlug für die CDU-Fraktion folgende Gemeinderäte vor:

Reinhard Frei

Peter Schulze

Gemeinderat Witschel schlug für die Fraktion „Bürger für Ortenberg“ folgende Gemeinderätin vor:

Gabriele Hübsch

Einstimmiger Beschluss:

Der Gemeinderat wählt die Gemeinderäte Reinhard Frei, Peter Schulze und Gabriele Hübsch in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wassergewinnung und Wasseraufbereitung Ortenberg/Ohlsbach“.

Auf Anfrage von Bürgermeister Litterst nahmen die drei Gewählten die Wahl an. 

§ 04-62

Die Gemeinde Ortenberg ist am Zweckverband „Gewerbepark Raum Offenburg“ mit 5 % beteiligt. Im Zweckverband „Gewerbepark Raum Offenburg“ ist die Gemeinde Ortenberg neben dem Bürgermeister mit einem weiteren Mitglied aus dem Gemeinderat vertreten.

Bisheriger Vertreter der Gemeinde Ortenberg war Gemeinderat Walter Kiefer. Stellvertreter war Gemeinderat Viktor Witschel.

Die CDU-Fraktion schlägt das bisherige Mitglied Walter Kiefer vor.

Die Fraktion „Bürger für Ortenberg“ schlägt Paul Bahr als Stellvertreter vor.

Einstimmiger Beschluss:

Als Vertreter der Gemeinde Ortenberg wählt der Gemeinderat Kiefer als ordentliches Mitglied und Gemeinderat Bahr als dessen Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbepark Raum Offenburg“.

Auf Anfrage von Bürgermeister Litterst nahmen die Gewählten die Wahl an. 

§ 04-63

Der Gemeinderat hat am 20.10.2003 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Weizenfeld“ beschlossen. In der gleichen Sitzung wurde die Bildung eines Umlegungsausschusses beschlossen. Der Umlegungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Dies sind der Bürgermeister und vier weitere Gemeinderatsmitglieder. Außerdem wählte der Gemeinderat Herr Obervermessungsrat Dieter Fleig vom Vermessungsamt als weiteres Mitglied und Herr leitender Vermessungsdirektor Reinhold Schille als dessen Stellvertreter, als sachverständiges Mitglied Frau Kerstin Stern, Planerin vom Ingenieurbüro Weissenrieder.

Die CDU-Fraktion machte folgenden Vorschlag:

Peter Schulze                        Stellvertreter: Maria Herp

Joachim Schäfer                    Stellvertreter: Markus Vollmer

Die Fraktion „Bürger für Ortenberg“ machte folgenden Vorschlag:

Hans-Peter Buchta                Stellvertreter: Jutta Collmann

Viktor Witschel                       Stellvertreter: Gabriele Hübsch

Einstimmiger Beschluss:

Der Gemeinderat wählt die Gemeinderäte Peter Schulze, Joachim Schäfer, Hans-Peter Buchta und Viktor Witschel als ordentliche Mitglieder in den Umlegungsausschuss. Als Stellvertreter werden Maria Herp, Markus Vollmer, Jutta Collmann und Gabriele Hübsch gewählt. Ferner werden gewählt Herr Obervermessungsrat Dieter Fleig vom Vermessungsamt als weiteres Mitglied und Herr leitender Vermessungsdirektor Reinhold Schille als dessen Stellvertreter, als sachverständiges Mitglied Frau Kerstin Stern, Planerin vom Ingenieurbüro Weissenrieder.

Bürgermeister Litterst befragte die Fraktionen hinsichtlich des Fraktionsvorsitzes. Gemeinderat Schulze erklärte, dass er die Funktion des Fraktionsvorsitzenden wahrnehmen wird. Seine Stellvertretung übernimmt Joachim Schäfer. Gemeinderat Buchta nannte Gemeinderat Witschel als Fraktionsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin Gemeinderätin Collmann.

§ 04-64

Dem Gemeinderat wurden zur Beratung und Beschlussfassung folgende Bauanträge vorgelegt:

1.  Herrn                                                       Verz.Nr. 23/2004

     Martin Mynarek                                        Neubau von 2 Einfamilienwohnhäusern

     Schubertstr. 11                                       Flst.Nr. 8247/1, Waldgasse 4a und 4b

     77654 Offenburg

Der Bauherr beabsichtigt, das Grundstück Flst.Nr. 8247/1 von der Erbengemeinschaft Buchert zu erwerben. Nach dem Erwerb soll das Grundstück geteilt und mit 2 Einfamilienwohnhäusern bebaut werden.

Bevor jedoch ein Kauf vorgenommen wird, möchte der Bauherr mit dieser Bauvoranfrage klären, ob das Grundstück in dieser Weise bebaut werden kann.

Einstimmiger Beschluss:

Die Häuser sollen so weit wie möglich zurückversetzt werden. Für jedes Haus sollen drei Stellplätze ausgewiesen werden. Ebenso sollen sich beide Häuser in die umgebende Bebauung einfügen. Die Zufahrt zu dem hinteren Einfamilienwohnhaus soll verbreitert werden. Ansonsten wird dem Bauantrag zugestimmt.

2.  Herrn                                                       Verz.Nr. 24/2004

     Erich Friedmann                                     Erweiterung der Büro- und Lagerflächen der Firma

     Eschbachstr. 4                                       Friedmann Landtechnik GmbH

     77799 Ortenberg                                    Flst.Nr. 1221, 1222/2, Hauptstr. 58

Der Bauherr beabsichtigt, die bestehenden Büro- und Lagerflächen der Firma Friedmann Landtechnik GmbH in südliche Richtung zu erweitern. Ein Teil der vorhandenen Büro- und Lagerfläche soll abgerissen und im Zuge des Neubaus umgebaut werden. Der geplante Neubau soll in zwei Bauabschnitten entstehen.

Außerdem sollen an der nördlichen Grundstücksgrenze, sowie hinter dem geplanten Neubau Stellplätze errichtet werden.

Die Außenmaße des geplanten Neubaus (mit Umbau) betragen:

Länge: 24,0 m

Breite: im vorderen Teil 3,0 m und im hinteren Teil 6,5 m

Die Einverständniserklärung des Miteigentümers Bernd Friedmann liegt als Kopie vor.

Einstimmiger Beschluss:

Gegen den Bauantrag bestehen aus planungsrechtlicher Sicht seitens der Gemeinde keine Bedenken. Dem Baugesuch wird zugestimmt.

3.  Eheleute                                                  Verz.Nr. 25/2004

     Mihali und Theresia Horvat                     Anbau eines Carports an den bestehenden Carport

     Burgweg 1                                              Flst.Nr. 93, Schlossblick 4

     77799 Ortenberg

Der Bauherr möchte einen neuen Carport an die bestehende Carports anbauen.

                                                   Außenmaße:

                                                   Länge: 5,0 m

                                                   Breite: 2,5 m

Einstimmiger Beschluss:

Gegen den Bauantrag bestehen aus planungsrechtlicher Sicht seitens der Gemeinde keine Bedenken. Dem Baugesuch wird zugestimmt.

4.  Frau                                                        Kenntnisgabeverfahren Verz.Nr. 26/2004

     Gertrud Kaufmann                                  Abbruch des bestehenden Wohn- und Ökonomie-

     Kirchstr. 51                                             gebäudes

     77656 Offenburg                                     Flst.Nr. 113, Farrengasse 6

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis von dem Vorhaben von Frau Gertrud Kaufmann.

5.  Herr                                                         Verz.Nr. 27/2004

     Werner Link                                            Aufstockung des bestehenden Wohn- und Neben-

     Bruchstr. 14                                            gebäudes

     77799 Ortenberg                                    Flst.Nr. 5385, 5386 und 5387, Bruchstraße 14

Der Bauherr beabsichtigt das bestehende Wohn-Nebengebäude mit einem Vollgeschoss aufzustocken. Dieser neu gewonnene Wohnraum soll nicht, wie bisher mit einem Flachdach überdacht werden, sondern mit einem Pultdach. Die Dachneigung des Pultdaches soll 5° betragen.

Der Bebauungsplan „Bruchstraße“ von 1995 schreibt allerdings in Nr. III.1.3 Satteldächer mit einer Dachneigung von 28° - 33° zwingend vor.

Außerdem ist im Bebauungsplan eine Gebäudehöhe von 6,20 m zulässig, geplant sind aber 8,52 m. Des weiteren sind laut dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplanes zwei Vollgeschosse zulässig. Durch die Aufstockung des Wohn-Nebengebäudes würden drei Vollgeschosse entstehen. Dies ist laut dem Planeintrag nicht zulässig.

Nun muss darüber Beschluss gefasst werden, ob man diese Abweichung vom Bebauungsplan akzeptieren kann. 

Einstimmiger Beschluss:

"Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken. Dem Bauantrag wird zugestimmt. Die notwendigen Befreiungen werden erteilt."

Bürgermeister Litterst teilt den Gemeinderäten Informationsunterlagen zu der Anfrage des Herrn Manfred Münchbach aus. Die Anfrage ist am Donnerstag bei der Gemeinde Ortenberg eingegangen, ein Beschluss über diese Anfrage wird in der nächsten Sitzung gefasst. 

§ 04-65

Bürgermeister Litterst verabschiedet einzeln und nacheinander die fünf ausscheidenden Gemeinderäte. Er überreicht eine Urkunde und eine gerahmte Radierung als Präsent.

Bürgermeister Litterst bedank sich bei den ausscheidenden Gemeinderatsmitgliedern für ihr Engagement, ihre geleistete Arbeit und die Bereitschaft eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben.

Sein Dank gilt zuerst den beiden dienstjüngsten Gemeinderäten Michael Gegg und Andreas Harter. Michael Gegg und Andreas Harter wurden am 24.10.1999 in den Gemeinderat gewählt. Michael Gegg war Mitglied im gemeinsamen Ausschuss der „Verwaltungsgemeinschaft Offenburg“, Andreas Harter war stellvertretendes Mitglied im Kuratorium des Kindergartens St. Elisabeth.

Der Dank von Bürgermeister Litterst gilt ebenfalls Herrn René Thomann und Stefan Vollmer. Stefan Vollmer war Mitglied des Kuratoriums für den Kindergarten, Herr René Thomann war stellvertretendes Mitglied des gemeinsamen Ausschusses der „Verwaltungsgemeinschaft Offenburg“. Ein ganz besonderer Dank geht an Frau Inge Schuppler, die erste Frau im Ortenberger Gemeinderat. Frau Schuppler wurde erstmals am 22. Juni 1980 in den Gemeinderat gewählt.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat Frau Schuppler vor 4 Jahren die Ehrennadel in Silber verliehen. Bürgermeister Litterst dankt Frau Schuppler für ihr besonderes Engagement, dass unter anderem der Dorfverschönerung, der Heimatpflege und der Pflege der Partnerschaften galt. Zum Abschluss ihres kommunalpolitischen Wirkens verleiht der Gemeindetag Frau Schuppler den geschmackvoll gestalteten Ehrenbecher.

Das Redemanuskript ist diesem Protokoll beigefügt.

Der Bürgermeister:                                                               Der Gemeinderat:

Die Schriftführerin:

Am Montag, 11. Oktober 2004

In Ortenberg, Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 18.00 Uhr – Ende: 19:45 Uhr

Vorsitzender:            Bürgermeister Hermann Litterst

Schriftführerin:        Anja Schwörer

Sonstige Verhandlungsteilnehmer:

Anwesende Mitglieder elf (Normalzahl zwölf)

Namen der nicht anwesenden Mitglieder:

Gemeinderätin Herp                                     (V)

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass

1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 07.10.2004 ordnungsgemäß eingeladen worden ist;
2. Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 08.10.2004 ortsüblich bekannt gemacht worden sind;
3. das Kollegium beschlussfähig ist, weil mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.

Hierauf wird in die Beratung eingetreten und folgendes beschlossen:

§ 04-66

Verpflichtung eines Mitgliedes des Gemeinderates gemäß § 48 Abs. 1 der GemO

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird Gemeinderätin Angela Sieferle verpflichtet, da sie an der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates nicht teilnehmen konnte. Bürgermeister Litterst fordert Gemeinderätin Sieferle auf, sich zu erheben und ihm folgende Worte nachzusprechen:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung

meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde Ortenberg

gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Die Verpflichtung wurde durch Handschlag des Bürgermeisters bekräftigt.

Bürgermeister Litterst wünscht sich konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Er betont, dass sich die Gemeinde in einer schwierigen Finanzlage befinde und diese wahrscheinlich nicht besser werden werde. Es stehen Kürzungen der Landeszuschüsse und die Erhöhung der Kreisumlage an. Bürgermeister Litterst wagt einen Blick in die Zukunft und stellt dem Gemeinderat folgende, anstehende Projekte der Gemeinde Ortenberg vor.

• Die Baulandumlegung im „Weizenfeld“ soll realisiert werden.
• Das „Neue Schulhaus“ soll renoviert werden.
• Die Straßen sowie die Rebwege sollen saniert werden.
• In der Abwasserbeseitigung stehen Investitionen zur Kanalnetzunterhaltung an.
• Bei den Gebäuden, Anlagen, vor allem aber bei den Spielplätzen, stehen

ebenfalls neue Investitionen an.

Bürgermeister Litterst betont, dass die Entschuldung immer noch höchste Priorität habe. Die Gemeinde ist auf einem guten Weg, der in den nächsten Jahren fortgeführt werden soll.

Bürgermeister Litterst kündigt eine Bürgerversammlung im ersten Quartal des neuen Jahres an. Die Gemeinderäte Witschel und Schulze sind ebenfalls der Meinung, dass eine solche Bürgerversammlung sinnvoll wäre.

Gemeinderat Schulze möchte nun ein paar passende Worte an den Gemeinderat richten.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Litterst,

meine Damen und Herren,

nach der konstituierenden Sitzung am 20. September stehen wir heute vor einer neuen Legislaturperiode im Gemeinderat. Wir wollen mit Freude und Engagement an die neuen Aufgaben gehen. Ortenberg ist eine lebenswerte Wohngemeinde. Dies zeigt sich auch daran, dass in den letzten 10 Jahren von 2.974 auf 3.242 also um 268 Einwohner zugenommen hat. Dies sind immerhin 9 %.

Wir, die CDU-Fraktion im Gemeinderat, möchten auch weiterhin gemeinsam mit der Verwaltung Ortenberg weiterentwickeln und auf die Erfordernisse der Zeit eingehen. Die Wahlen im Juni dieses Jahres haben die CDU als Mehrheitsfraktion bestätigt. Wir sehen dies als Vertrauensbeweis des Bürgers, aber auch als Herausforderung die notwendigen Aufgaben in der Gemeinde in schwierigen finanziell knappen Zeiten optimal zu lösen.

Wie in der Vergangenheit der SPD-Fraktion bieten wir auch zukünftig der Gruppierung „Bürger für Ortenberg“ eine faire Zusammenarbeit an und erwarten dies auch umgekehrt.

Ich freue mich darüber, dass wir anders als in Nachbargemeinden bereits alle Ausschüsse und Sitze in den einzelnen Gremien so einvernehmlich besetzen konnten.

Für die künftige Arbeit haben wir 10 Ziele vor Augen, die ich kurz erläutern möchte:

1. Wir streben nach wie vor eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Ortenberg an. Die Planungen für den Bau einer Ortsumgehung müssen weitergeführt werden. Die Ortsumgehung muss gebaut werden. Zeitnah hierzu möchten wir, dass die Hauptstraße wie geplant einkaufsfreundlich umgebaut und saniert wird. Wir bitten die Verwaltung noch einmal auf den Bau eines Minikreisels im Bereich Krone/Altes Rathaus hinzuwirken. Wir wünschen uns auch eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Ende der Fröschlach sowie im Pfeiffer ebenso wie an der alten Landstraße nach Offenburg.

Wir brauchen für Kinder sichere Schulwege. Die Sicherung der Verkehrssituation vor der Bühlwegkirche sollte noch einmal geprüft werden.

2. Wir treten für eine aktive Vermarktung des Gewerbegebietes ein. Wir sind davon überzeugt, dass wir nahe der B 33 und in der Nähe von Offenburg einen attraktiven Standort bieten. Dabei sollen gemeinsam mit der Verwaltung attraktive Konzepte entwickelt werden, die ortansässigen Betrieben die Ansiedlung erleichtert. Wir wollen aber auch die Ansiedlung mit Augenmaß betreiben, da Ortenberg auf Grund seiner Lage zukünftig kein weiteres Gewerbegebiet ausweisen kann.

3. Wir unterstützen die Weiterführung der Planung für das Baugebiet „Weizenfeld“. Wir wollen ein ansprechendes Wohngebiet mit hohem Wohnwert am Ortsrand vor Offenburg schaffen. Bei den Planungen sollen so weit wie möglich die Wünschen der Anwohner in der Offenburger Straße berücksichtigt werden. Wir halten auch nach wie vor einen gerechten Bau für ältere Leute für betreutes Wohnen im Alter in diesem Gebiet für wünschenswert.

4. Wir wollen so weit wie möglich die Sanierung der alten „Neuen Schule“ vorantreiben. Dabei halten wir aus Kostengründen die Sanierung in Teilabschnitten für möglich. Es bleibt zu prüfen, inwieweit regenerative Energie (Solar) im Dachbereich eingesetzt werden kann. Auch sollten wir die Einrichtung einer Ganztagesschule nicht aus dem Auge verlieren.

5. Wir setzen uns weiterhin für die Unterhaltung des Straßen- und Wegenetzes ein, weil große Schäden später deutlich höhere Reparaturkosten verursachen. Genauso sollten die Versorgungsleitungen weiter gut unterhalten werden. Ich meine Wasser und Abwasser. Wir wünschen uns den Ausbau der Wasserversorgung im Kochgässle nachdem die Bruchstraße saniert ist. Unsere Kinderspielplätze wollen wir in bestem Zustand erhalte. Wir wünschen uns nach und nach den Ausbau des Platzes im Muhrfeld II.

6. Wir möchten auch die Pflege des Gemeindewaldes nicht aus den Augen verlieren, der nach dem Sturm Lothar viele Jahre für den neuen Aufwuchs benötigt.

7. Wir stehen für die Pflege der Schule und des Kindergartens ein. Für alle notwendigen Entwicklungen werden wir ein offenes Auge und Ohr haben.

8. Natürlich wollen wir auch weiterhin im Rahmen des finanziell machbaren unsere Vereine fördern. Dies gilt genauso für die Feuerwehr, wobei uns gerade die Nachwuchsförderung am Herzen liegt.

9. Unser Augenmerk wird auch der Landwirtschaft gelten, die sich nach wie vor in einer schwierigen Situation befindet, dies gilt gleichermaßen für den Weinbau in unserer Gemeinde. Hier denke ich an das Stichwort Flurbereinigung.

10. Ein weiteres Ziel bleibt der Ausbau und die Förderung der Gemeindepartnerschaften. Dabei denken wir schon an das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Stotzheim im Elsass.

Diese Ziele wollen wir gemeinsam mit der Verwaltung, aber auch in weitergehender Übereinstimmung mit der Fraktion „Bürger für Ortenberg“ erreichen. Dabei wollen wir dass die Bürger der Gemeinde stets hinreichend informiert sind und begrüßen den Vorschlag von Herrn Bürgermeister Litterst, alsbald eine Bürgerversammlung einzuberufen.

Dem Wunsch einiger Bürger zur Verlegung der Fragestunde in öffentlichen Gemeinderatssitzungen auf den Anfang der Sitzung sind wir mit unserem Antrag an die Verwaltung entgegengekommen. Inwieweit die Verlegung einen großen Nutzen, bzw. eine größere Teilnahmen von Bürgern an den Sitzungen bringt, bleibt anzuwarten.

Alles im Allem wünsche ich mir mit meinen Kollegen auch für die Zukunft eine sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit wie wir sie in den vergangenen Jahren gehandhabt haben, um Ortenberg wieder ein Stück voranzubringen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.“

Anschließend folgte die Rede von Gemeinderat Witschel:

„Nachdem wir nun komplett sind, lassen Sie mich zuallererst nochmals Ihnen allen ganz herzlich zur Wahl in den Ortenberger Gemeinderat gratulieren und unseren Wunsch und den Willen zur Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen, ohne den eine gedeihliche Entwicklung unserer Gemeinde nicht machbar ist. Das Machbare erkennen und dann aber auch tun, das ist ein Ziel, das wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben.

In welchem rechtlichen Rahmen wir dies umsetzen können regelt die Gemeindeordnung. Hier ist es der § 24 welcher die Rechtsstellung und die Aufgaben festschreibt.

Ich darf zitieren:

§ 24 Rechtsstellung und Aufgaben

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Wenn man zu Beginn einer Gemeinderatsperiode das Wort ergreift, so sind das in der Regel Gedanken über die Zukunft, zumindest die der nächsten fünf Jahre. Natürlich möchte ich das auch tun, lassen sie mich aber vorher einen Blick zurück, -nicht im Zorn- wie das bekannte Theaterstück von John Osborn heißt, sondern etwas nachdenklich und analytisch tun, um daraus auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

In den letzten fünf Jahren wurde in diesem Gremium sicherlich viel gearbeitet, viel entschieden und auch umgesetzt. Es war aber immer ein Problem, das Notwendige mit den engen finanziellen Spielräumen auch machbar zu machen. Die wichtigsten und wohl auch nachhaltigsten Entscheidungen in den vergangenen fünf Jahren waren die im Zusammenhang unserer Wasserprobleme, von der ich glaube, dass wir sie zur Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst haben. Zur Zufriedenheit auch deswegen, weil sie, -obwohl praktisch jeder Bürger davon betroffen war,- keinerlei öffentliche Kritik an unseren Entscheidungen laut wurde. Bei einer anderen wichtigen Entscheidung, nämlich der Variantenfestlegung bei der Umgehungstrasse, ist uns dies nicht gelungen. Zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens hatte die Gemeinde das Heft des Handelns in der Hand, sondern wurde auf der einen Seite festgenagelt von politischen Vorgaben, nämlich der Halbierung der Umgehung, und auf der anderen Seite von Gutachten, die am Ende keine Entscheidungsfreiheit mehr zuließen. In dem ganzen Verfahren ist es uns nicht gelungen die Bürger zu überzeugen und auf dem Weg mitzunehmen –- im Gegenteil, es ist der Eindruck entstanden, dass die Mehrheit des Gemeinderats sich gegen die Mehrheit der Bürger stellt.

Und dieser Eindruck hat sicher seinen Niederschlag fünf Jahre später auch in den Gemeinderatswahlen gefunden. Ich habe dieses Beispiel nicht erwähnt, um alte Wunden wieder aufzureißen, sondern weil das Thema „Verkehrsberuhigung“ - und damit möchte ich auf die Zukunft umlenken - von beiden Fraktionen im Zusammenhang mit dieser Ortsumgehung gesehen wird, zumindest was in Wahlprogrammen und Zeitungen geäußert wurde. Und weil das Thema emotional so beladen ist, brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung, denn erfolgreiche Kommunalpolitik ist neben der Sachentscheidung vor allem Kommunikation mit den Bürgern. 

Unsere Diskussions- und Meinungsbildungsprozesse müssen offen, transparent und nachvollziehbar sein, dann akzeptieren die Bürger auch die getroffenen Entscheidungen, zumindest diejenigen, die guten Willens sind und ich denke das ist die überwiegende Mehrheit unserer Bürger.

Mit dem Thema Verkehrssicherheit und -beruhigung verbinden wir die Hauptstraße ebenso wie den Bühlweg, die Radfahrer genauso wie die Fußgänger, die Anwohner der L99  aber auch die Verkehrsteilnehmer, die beim alten Rathaus im Stau stehen und auf abenteuerliche Weise ihren Weg durchs Dorf suchen. Für alle diese Betroffenen gilt es nach Lösungen zu suchen.

Auch zum Thema Gewerbegebiet ist vor und nach der Wahl schon viel geschrieben und gesagt worden. Dass sich die Gemeinde dort mehr als üblich engagieren muss scheint allen klar zu sein. Doch es geht dort nicht allein um den fiskalischen Aspekt der Haushaltssanierung, obwohl der ganz besonders wichtig ist, sondern auch, dass unsere Gemeinde auf Dauer und für die Zukunft gesehen von der wirtschaftlichen Entwicklung nicht  abgehängt wird. Andere Gemeinden vergleichbarer Größenordnung zeigen, dass sie durchaus für Gewerbeansiedelung attraktiv sind. Die Lage unter dem Schloss, die unmittelbare Nähe zu den Bundesstraßen 3 und 33 sowie zur Autobahn sind Argumente, mit denen man Investoren eigentlich für das Allmendgrün interessieren und überzeugen könnte.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns noch intensiv beschäftigen wird, ist die Erschließung des neuen Baugebietes. Mit dem „Weizenfeld“ sind in der vergangenen Legislaturperiode schon die Weichen gestellt und erste Planungen, Ortsbegehungen und Gespräche mit Anwohnern durchgeführt worden. Aber gerade diese Gespräche haben gezeigt, dass die Planung teilweise im Widerspruch zu den Wünschen der Anwohner steht und dass massive Änderungen gewünscht werden.

Für mich stellen sich da aber zusätzliche Fragen:

-Wie sehen das aber die übrigen Eigentümer?

-Welche Konsequenzen haben Planungsänderungen auf die Zeitachse?

-Wie könnten alternative Planungen aussehen?

-Soll die Gemeinde eine Zwangsumlegung durchführen?

All diese Fragen sollten offen und transparent mit allen Beteiligten diskutiert werden, um am Ende auch von ihnen eine mehrheitliche Zustimmung zu erhalten.

Selbstverständliche Aufgaben der Gemeinde, die in der Vergangenheit zum Teil auch als freiwillige Leistungen geschultert wurden, ist die Förderung der Vereine. Nachdem in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte bei den finanziellen Zuwendungen gemacht wurden, sollten wir uns einmal grundsätzlich über nachvollziehbare und akzeptable Kriterien der Förderung unterhalten. Auch hier sollten die Verantwortlichen frühzeitig miteinbezogen werden.

Die gesetzlichen Aufgaben, die die Pfarrgemeinde mit der Führung des Kindergartens für die Gemeinde übernimmt, wurden bisher in vertrauensvoller Zusammenarbeit über das Kuratorium organisiert. Dass dieser Kindergarten gute Arbeit leistet, wurde ja nochmals verdeutlicht, als uns letzte Woche das Leitbild vorgestellt wurde. Auch hier gilt, dass der regelmäßige Informationsaustausch hilft, Missverständnisse im Vorfeld zu verhindern und dem größeren Aufgabenfeld der Gemeinde Rechnung zu tragen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal positiv erwähnen, dass die große finanzielle Last, die die Pfarrgemeinde auf sich nimmt, um einen Aufzug in das Kindergartengebäude zu bauen, unseren Respekt zollt, denn er hilft vielen älteren und behinderten Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr als vorher am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Eine weitere finanzielle Aufgabe, die es zu meistern gilt, wird in den nächsten Jahren die Sanierung des oberen Schulhauses sein. Hier sind einfach technische und sanitäre Mängel zu beseitigen, die bei dem Gebäude in den letzten 40 Jahren entstanden sind und notwendigerweise behoben werden müssen. Natürlich sind im Rahmen der Gesamtsanierung die Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen und die dazu entwickelten neuen Technologien einzusetzen (Wärmedämmung, Solarenergie, neue Heiztechniken). Da die Gemeinde Träger der Schule ist, gehört dies zu ihren Verpflichtungen, der sie ja in der Vergangenheit auch immer in hervorragender Weise nachgekommen ist.

Ein weiterer Punkt unseres Engagements ist die Pflege der Partnerschaften mit Stotzheim und Ortenberg/Hessen. Zu beiden Gemeinden bestehen regelmäßige und auch intensive Verbindungen, die es auch weiter auszubauen gilt. Stotzheim wird im nächsten Jahr mehr im Zentrum stehen, da die Partnerschaft dann 40 Jahre besteht und dieses Jubiläum auch entsprechend gewürdigt werden wird.

In diesem Zusammenhang möchte ich darum bitten, dass bei Veranstaltungen, Treffen, Zusammenkünften, die der Pflege dieser Partnerschaft dienen und soweit sie von der politischen Gemeinde getragen werden, beide Fraktionen - unabhängig von emotionalen Stimmungen-  eingebunden werden.

Zum Schluss, aber deshalb oder gerade deshalb, ein Herzensanliegen ist uns die Erhaltung der Bausubstanz von Schloss Ortenberg. Wenn auch die Gemeinde nicht mit Eigenmitteln großzügig umgehen kann, so sollten wir doch als Triebfeder einer Sanierung wichtiger Baumängel auftreten und die Initiative nicht anderen überlassen. Ich denke, die Gemeinde hat als Organisation größeren Einfluss auf Ämter und Behörden, die eventuell Gelder locker machen können und sollte dies auch nutzen.

Unsere „Agenda zwanzig null neun“ ist sicher nicht vollständig und manche, wahrscheinlich die Mehrheit der Tagesordnungspunkte in den nächsten fünf Jahren lassen sich heute noch gar nicht erahnen.

Wir wollen trotzdem, oder gerade deshalb zuversichtlich, mit Mut und Elan an die Arbeit gehen, getreu nach dem Kennedy-Wort mit dem wir schon vor der Wahl um Unterstützung geworben haben:

“Frage nicht was die Gemeinde für dich tut, sondern frage was du für diese Gemeinde tun kannst. “

oder um einen alten Werbeslogan zu zitieren

“Es gibt viel zu tun..

packen wir’s an.“

Packen wir’s gemeinsam an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“ 

§ 04-67

Bürgermeister Litterst erklärt hierzu, dass die Bürgerfragestunde auf Wunsch der CDU-Fraktion an den Anfang der Sitzung verschoben wurde. Er hat sich bei anderen Gemeinden erkundigt, die Ergebnisse sind unterschiedlich.

Gemeinderat Witschel begrüßt die schnelle Reaktion der Verwaltung, die Bürgerfragestunde auf den Anfang der Sitzung zu verlegen.

Herr Bürkle war in der Sitzung erschienen und hatte Fragen zur geplante Funkmastenerhöhung in der Unteren Matt. Er erklärt, dass er die Gemeinde verstehen könne. Diese erhalte ja schließlich jeden Monat Mietzahlungen von dem Unternehmen. Der Funkmast steht aber ca. 50 m vor seinem Haus und dies würde ihn stören. Herr Bürkle erkundigt sich, ob in Zukunft die Möglichkeit bestehe, dass der Funkturm wieder abgebaut wird.

Bürgermeister Litterst erklärt, dass er hierzu keine Aussage treffen könne. Die Entwicklung in naher Zukunft ist nicht absehbar.

Außerdem stellt Herr Bürkle fest, dass es nach seiner Ansicht zu viele Gartenhäuschen gäbe.

Bürgermeister Litterst führt hierzu aus, dass es bei der Zulässigkeit von Gartenhäuschen auf die Größe ankomme. Wenn also die gesetzlich festgelegten Größen eingehalten werden, kann die Gemeinde nichts gegen die Errichtung eines Gartenhäuschens tun.

§ 04-68

Dem Gemeinderat wurden zur Beratung und Beschlussfassung folgende Bauanträge vorgelegt:

1.         DFMG Deutsche Funkturm                           Verz.Nr. 28/2004

            vertr. durch Herr Völkner                               Erhöhung des best. Sendemastes für Mobilfunk

            Lise-Meitner-Str. 4                                         um ca. 1,70 m

70736 Stuttgart                                              Flst.Nr. 1195/2, Untere Matt1

Bürgermeister Litterst erläutert zum o.g. Bauantrag, dass die Gemeinde nichts gegen diese Erhöhung tun könne. Er bittet den Gemeinderat um entsprechende Beschlussfassung.

Einstimmiger Beschluss:

Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken. Dem Bauantrag wird zugestimmt.

2.         Theodor Sälinger                                           Verz.Nr. 29/2004

            Kinzigtalstr. 18                                               Neubau eines Wohnhauses

            77799 Ortenberg                                           Flst.Nr. (89+) 90/1, Kinzigtalstr. 18

Einstimmiger Beschluss:

Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken. Dem Bauantrag wird zugestimmt.

3.         Manfred Münchbach                                      Anfrage an den Gemeinderat

            Wilhelmstr. 9                                                 Neubau von 2 Doppelhaushälften

            77654 Offenburg                                           Flst.Nr. 7683/21, Bühlweg 26b

Bürgermeister Litterst erklärt zum o.g. Baugesuch für die neuen Gemeinderäte, dass Herr Münchbach bereits im Jahre 1998 eine Bauvoranfrage gestellt habe. Damals war ein Einfamilienwohnhaus geplant. Diese wurde vom Gemeinderat postitiv beantwortet, allerdings mit der Auflage, dass das Grundstück eine Zufahrt über den sogenannten „Paulisweg“ erhält. Nun ist ein Doppelhaus geplant. Änderungen haben sich bis auf einen Meter von den Außenmaßen nicht ergeben.

Bürgermeister Litterst betont, dass es sich nur um eine Anfrage an den Gemeinderat handelt und der Gemeinderat eine endgültige Entscheidung erst beim Bauantrag treffen muss. Der Vorschlag von Bürgermeister Litterst ist, dass man bei der Entscheidung von 1998 bleibt.

Gemeinderat Kiefer erklärt, dass 1998 ein Einfamilienwohnhaus mit einer Einliegerwohnung geplant worden sei und der Gemeinderat dies gebilligt habe Nun könne der Gemeinderat das Doppelhaus nicht ablehnen.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion wäre, dass der Bauherr pro Haus drei Stellplätze ausweisen muss und die Zufahrt über den „Paulisweg“ erfolgt. Unter diesen Voraussetzungen würde die CDU zustimmen.

Einstimmiger Beschluss:

Es wird zwingend verlangt, dass für jedes Haus drei Stellplätze ausgewiesen werden. Ansonsten wird der Anfrage zugestimmt.

Der letzte Bauantrag wurde als Nachtrag in die Sitzung aufgenommen.

4.         Carina und Simon Kramer                            Verz.Nr. 30/2004

            Ellenriederstr. 16                                           Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit

            77799 Ortenberg                                           Carport

                                                                                  Flst.Nr. 65/4, Hauptstraße 9a

Einstimmiger Beschluss:

Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken. Dem Bauantrag wird zugestimmt.

§ 04-69

Bürgermeister Litterst führt eingangs aus, dass die Schulden zurückgeführt wurden und dies positiv zu beurteilen sei. Er bedankt sich bei Frau Polinski und Herrn Strecker für die Aufstellung der Jahresrechnung. Der Erläuterungsbericht ist ausführlich, aber nicht zu lang. Danach erteilt Bürgermeister Litterst der Rechnungsamtsleiterin Frau Polinski das Wort.

Frau Polinski stellt anhand der Power-Point-Präsentation die Jahresrechnung 2003 vor.

Gemeinderat Schulze bedankt sich bei der Verwaltung, aber insbesondere bei Frau Polinski, für die sehr gute Darstellung der Jahresrechnung 2003. Das Haushaltsjahr 2003 liegt bereits mehr als 10 Monate zurück. Sein Dank gilt auch Bürgermeister Litterst, der über das Jahr hinweg den notwendigen Überblick behalten hat. Die Mehreinnahmen sind eine erfreulichen Mitteilung. Das Haushaltsjahr und der damit zusammenhängende Abschluss ist nichts desto trotz auf wackeligen Beinen gestanden. Auch die Einnahmen vom Land sind rückläufig. Dies sollte bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplanes berücksichtigt werden. Vom Vermögenshaushalt konnten 24.522 € an die allgemeine Rücklage zugeführt werden, obwohl kein Gewerbegrundstück verkauft werden konnte. Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden Jahresrechnung zu.

Gemeinderat Witschel dankt ebenfalls Frau Polisinki für die Aufstellung der Jahresrechnung. Die Power-Point-Präsentation veranschaulicht das ganze Zahlenwerk sehr gut. Bedenklich findet Gemeinderat Witschel die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, obwohl doch große Betriebe in der Gemeinde angesiedelt sind. Die Frage ist nun, ob diese Tendenz so bleibt. Positiv zu bewerten ist die niedrigere Pro-Kopf-Verschuldung. Gemeinderat Witschel gibt zu bedenken, dass auf die Gemeinde in Zukunft große Investitionen zukommen. Man müsste bedenken, ob sich der Preisvorteil bei schlechter Konjunktur nicht rentieren würde.

Gemeinderat Vollmer macht zur Jahresrechnung 2003 folgende Ausführungen. Die Jahresrechnung ist auf den ersten Blick positiv zu bewerten. Die höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt und an die allgemeine Rücklage sind erfreulich. Bei genaurer Betrachtung allerdings sieht das Werk nicht mehr so rosig aus. Die Nettoinvestitionsrate wurde nicht erwirtschaftet. Die Tilgung konnte nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Die Gemeinde lebt also von der Substanz. Der bereits drei Jahre andauernde Werteverzehr ist sehr bedenklich. In den vergangene sieben Jahren konnte die Investitionsrate nicht erwirtschaftet werden. Jede Investition muss durch laufenden Einnahmen gedeckt werden. Die Gemeinde lebt von der Hand in den Mund.

Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2005 wird es keine Geschenke zum Verteilen geben. Allerdings wird die mangelnde Leistungskraft auch im Haushaltsjahr 2005 bestehen bleiben. Gemeinderat Vollmer hebt auch die positiven Aspekte hervor. Die Schulden werden kontinuierlich zurückgeführt. Es wurden auch keine weiteren Kredite aufgenommen. Ebenfalls positiv zu bewerten ist, dass in Zukunft noch Gewerbegrundstücke veräußert werden können. Der Verwaltungshaushalt ist wenigstens so leistungsfähig, dass die laufenden Kosten gedeckt werden können. Im Vergleich zu einer doppischen Buchung hätte die Gemeinde einen Gewinn von 50.000 € erwirtschaftet. Dieser Vergleich würde allerdings hinken, da das Verwaltungsvermögen nicht abgeschrieben wird.

Gemeinderat Witschel gibt zu Bedenken, dass die Gemeinde eine antizyklische Haushaltspolitik betreiben solle.

Bürgermeister Litterst ist der Meinung, dass der Sparkurs weitergeführt werden soll. Wenn die Konjunktur anzieht, wird die Lage wieder besser, dann kann die Gemeinde auch die Gewerbegrundstücke besser veräußern.

Gemeinderat Vollmer bemerkt, dass unter Berücksichtigung der Gesamtsituation die Gemeinde froh sein kann, dass die Schulden zurückgeführt wurden. Man kann also relativ zufrieden sein.

Bürgermeister Litterst teilt mit, dass die Kreisumlage steigen soll.

Gemeinderat Vollmer bemerkte hierzu, dass der Kreis Aufgaben der Gemeinde übernehme und deswegen die Erhöhung gerechtfertigt sei. Fest stehe allerdings, dass die Einnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen seien.

Gemeinderat Witschel gibt zu bedenken, dass das Problem die Binnenkonjunktur sei. Wenn niemand, vor allem die Gemeinde, keine Aufträge mehr vergibt, spart man sich zu Tode.

Einstimmiger Beschluss

1.        Die bereinigten Soll – Einnahmen und – Ausgaben betragen für den

      Verwaltungshaushalt jeweils                                                                      4.327.588,39 €

2.        Im Vermögenshaushalt betragen die bereinigten

      Soll – Einnahmen und – Ausgaben jeweils                                                   572.788,74 €

3.   Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt                                          225.345,17 €

4.      Der Überschuss von                                                                                        24.521,67 €

wird gemäß § 41 Abs. 3 GemHVO der allgemeinen Rücklage zugeführt.

5.   Der Stand der Rücklage beträgt zum 31.12.2003                                         112.134,87 €

6.   Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2003                                             1.796.364,29 €

7. Den außer- und überplanmäßigen Ausgaben wird gemäß

      § 84 GemO zugestimmt.

8.   Das Vermögen beträgt zum 31.12.2003                                                  15.512.495,28 €

9.   Der Kassenvorgriff beträgt zum 31.12.2003                                                 207.089,83 €

10.  Der Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2003

      wird zur Kenntnis genommen.

11. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2003 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zumachen, wobei gleichzeitig auf die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung an 7 Tagen hinzuweisen ist.

§ 04-70

Bürgermeister Litterst erklärt, dass der Gemeinderat die oben genante Satzung auf Anraten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beschließen soll. Dadurch wird die Satzung über die Pflicht der Genehmigung der Teilung von Grundstücken gemäß § 19 Abs. 1 BauGB vom 16.03.1998 aufgehoben. Durch die Einführung des neuen Baugesetzbuches am 20.07.2004 fällt diese Regelung ersatzlos weg. Somit würde der Satzung jede Rechtsgrundlage fehlen.

Bürgermeister Litterst bittet den Gemeinderat um entsprechende Beschlussfassung.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Pflicht der Genehmigung der Teilung von Grundstücken gemäß § 19 Abs. 1 BauGB vom 16.03.1998.

§ 04-71

Die Stadt Offenburg und die Gemeinde Schutterwald, Hohberg und Ortenberg bilden den Zweckverband „Gewerbepark Raum Offenburg“ (GRWO) mit dem Sitz in Offenburg. Der Zweckverband hat die Aufgabe im Rahmen der Verbandssatzung das Verbandsgebiet zu erschließen, Grundstücke zu erwerben und zu veräußern, Betriebe anzusiedeln und die dafür erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu errichten und zu unterhalten. Das Zweckverbandsgebiet umfasst Grundstücke des Stadtgebietes Offenburg und der Gemeindegebiete Hohberg und Schutterwald. Die Verbandssatzung des Zweckverbandes enthält auch die Übertragung der Schaffung von Gas-, Strom-, Wasser und sonstiger Erschließungsanlagen auf den Zweckverband. Dazu gehört auch die Abwasserbeseitigung.

Im Rahmen der weiteren Untersuchung hat sich ergeben, dass es zweckmäßig ist und den Zielen des Zweckverbandes und dessen Mitglieder dient, die Abwasserbeseitigung aus der Zuständigkeit des Zweckverbandes herauszulösen und bei der Stadt Offenburg – für das gesamte Verbandsgebiet und damit auch für die im Zweckverband liegenden Gebiete der Gemeinde Hohberg und Schutterwald anzusiedeln.

In der Zweckverbandsversammlung am 15.10.2004 soll eine Änderung der Verbandssatzung beschlossen werden. Die Abwasserbeseitigung soll von der Übertragung an den Zweckverband ausgenommen werden.

Die Verbandsversammlung ist zwar zuständig für die Änderung der Satzung, jedoch bedarf es der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden. Die Gemeinde Ortenberg ist allerdings räumlich nicht von dieser Angelegenheit betroffen.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat stimmt

§         der vorgeschlagenen Abwicklung der Ver- und Entsorgung des Gewerbeparks Raum Offenburg und

§         der Satzung zur zweiten Änderung der Verbandssatzung zu.

§ 04-72

Bürgermeister Litterst berichtet vom Schreiben des Turnvereines bezüglich defekter Sportgeräte. Diesem Schreiben seien auch Bilder der defekten Sportgeräte beigefügt. Der Auftrag zur Reparatur und Generalüberholung soll nun vergeben werden. Nach dem vorliegenden Angebot der Firma Stöhr belaufen sich die geschätzten Kosten auf etwa 4.600 €.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Kostenübernahme für die Reparatur und Generalüberholung der defekten Sportgeräte zu.

Die Gemeinde Ortenberg hat vom Ortenaukreis ein Schreiben über das „Ortenauer Bündnis für Familien“ erhalten. In diesem Schreiben bittet der Landrat die kreisangehörigen Gemeinden das vorgenannte Bündnis mit ihrer Partnerschaft zu unterstützten.

Bürgermeister Litterst bittet um zustimmende Kenntnisnahme.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis, dass die Gemeinde Ortenberg das „Ortenauer Bündnis für Familien“ mit ihrer Partnerschaft unterstützen will.

§ 04-73

Bürgermeister Litterst teilt mit, dass am Wochenende in der Aktivkohlefilteranlage ein Blitzschutzschaden entstand.

Des weiteren sind zwei Wasserrohrbrüche in der Oberen Matt und im Sommerhäldele zu verzeichnen.

Die Gemeinde hat für die Erstellung eines Kinderspielplatzes im „Muhrfeld II“ 7.000 € im diesjährigen Haushaltsplan veranschlagt. Bürgermeister Litterst konnte für 2.500 € eine Spielplatzgarnitur von der Mutter und Kind Klinik in Durbach erwerben.

Der Gesprächstermin mit dem Straßenbauamt in Sachen Kreisverkehr an der Krone musste verschoben werden, da ein Mitarbeiter des Straßenbauamtes krank wurde.

Bürgermeister Litterst hatte ein Gespräch mit dem Abwasserzweckverband Raum Offenburg bezüglich der Kanalsanierungsmaßnahmen der Gemeinde Ortenberg. Die Kosten hierfür sollen sich laut Abwasserzweckverband auf ca. 200.000 € belaufen.

§ 04-74

Gemeinderat Bahr bemerkt, dass die Verwaltung sehr schnell auf den Antrag der CDU-Fraktion, die Bürgerfragestunde an den Anfang der Sitzung zu verlegen, reagiert habe.  

Gemeinderat Witschel stimmt Gemeinderat Bahr zu, es sei erfreulich, dass so schnell reagiert wurde. Gemeinderat Witschel gibt zu bedenken, dass der Gemeinderat bei der Bürgerfragestunde außen vor sei und keine Möglichkeit habe, dem Bürger auf seine Fragen zu antworten. 

Bürgermeister Litterst erklärt, dass diese Regelung in der Gemeindeordnung verankert und geltendes Recht sei. 

Gemeinderat Schulze fragt nach, ob es eine Dringlichkeitsplanung bei den Kanalnetzsanierungsmaßnahmen gäbe.  

Bürgermeister Litterst erklärt, dass es keine Dringlichkeitsplanung in der Abwasserbeseitigung gäbe. 

Gemeinderat Witschel erinnert daran, dass sich die Anwohner der Steingrube ein neues Straßenschild wünschen, da es in der Steingrube eine dauerhafte Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit gäbe.  

Laut Bürgermeister Litterst soll dieses Problem in der nächsten Verkehrsschau besprochen werden. 

Gemeinderat Schäfer äußert den Wunsch, die Jahresrechnung früher zuzustellen, da die Zeit zu knapp sei, um sich richtig einzulesen. 

Der Bürgermeister:                                                   Der Gemeinderat:

Die Schriftführerin:

Am Montag, 15. November 2004

In Ortenberg, Sitzungssaal des Rathauses

Beginn: 18.00 Uhr – Ende: 18:40 Uhr

Vorsitzender:            Bürgermeister Hermann Litterst

Schriftführerin:        Irenen Polinski

Sonstige Verhandlungsteilnehmer:

Anwesende Mitglieder zehn (Normalzahl zwölf)

Namen der nicht anwesenden Mitglieder:

Gemeinderätin Collmann                                  (V)

Gemeinderat Witschel                                       (V)

§ 04-75

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.

§ 04-76

Dem Gemeinderat wurden zur Beratung und Beschlussfassung folgende Bauanträge vorgelegt:

1.         Hans-Michael Kempf                                     Verz.Nr.: 32/2004

            Offenburger Str. 30                                       Neubau eines Carports

77799 Ortenberg                                           Flst.Nr. 3711, Offenburger Str. 30

Der Bauherr beabsichtigt ein neues Carport zu errichten.

Die Außenmaße:                               Breite: 3,80 m

Länge: 8,00 m

In den Bebauungsvorschriften zum Bebauungsplan „Im Lindle“ vom 30.03.1954 wird darauf hingewiesen, dass durch eine einheitlichen Bebauung und zur Bildung größerer Baukörper die Nebengebäude mit dem Hauptgebäude entweder unter einem Dach zu vereinigen, oder in einen baulichen Zusammenhang zu bringen sind.

Dies ist im vorliegenden Bauantrag nicht der Fall. Nun muss darüber beschlossen werden, ob diese Ausnahme zugelassen werden kann.

Einstimmiger Beschluss

Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken. Dem Bauantrag wird zugestimmt.

2.         Erich Friedmann                                            Verz.Nr.: zu 24/2004

            Eschabchstr. 4                                              Erweiterung der Büro- und Lagerflächen der

            77799 Ortenberg                                           Fa. Friedmann Landtechnik GmbH - Nachtrag

Flst.Nr. 1221, 1222/2, Hauptstr. 58

Der Bauherr hat bereits am 09.06.2004 einen Bauantrag gestellt, dieser wurde vom Gemeinderat positiv entschieden. Nun hat der Bauherr Änderungspläne bzw. einen Nachtrag zum Bauantrag bei der Gemeinde eingereicht.

Die Raumhöhe ändert sich nun von 2,46 m auf 2,80 m (Traufe Anbau). Diese Änderung wurde durch den Bauherr mit dem Gewerbeaufsichtsamt Freiburg abgesprochen. Sonstige Änderungen sind nicht vorgesehen.

Einstimmiger Beschluss

Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken. Dem Bauantrag wird zugestimmt

3.         Werner Link                                                   Verz.Nr.: zu 27/2004

            Bruchstr. 14                                                   Aufstockung d. bestehenden Wohn-Nebengeb.

            77799 Ortenberg                                           Flst.Nr. 5385, 5386, 5387, Bruchstr. 14

Der Bauherr hat Änderungspläne eingereicht. Geplant ist nunmehr ein Satteldach mit 33° Neigung. Dies ist auch zulässig.

Allerdings übersteigt die maximale Wandhöhe von 7,145 m die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe von 6,20 m um 95 cm. Ebenfalls werden 3 Vollgeschosse in der Planung beabsichtigt. Nach dem Bebauungsplan „Bruchstraße“ und der darin enthaltenen Nutzungsschablone sind nur 2 Vollgeschosse zulässig.

Gemeinderat Kiefer weist darauf hin, dass die Angaben in der Sitzungsvorlage zur maximalen Wandhöhe nicht ganz richtig seien. Die Höhe von 6,20 m gilt ab 1 m Sockelhöhe, von der Straße sind es 7,20 m.

Einstimmiger Beschluss

Seitens der Gemeinde Ortenberg bestehen gegen das Bauvorhaben keine Bedenken. Dem Bauantrag wird zugestimmt.

§ 04-77

Bürgermeister Litterst macht hierzu folgende Ausführungen. Im Haushalt 2004 sind für die Gestaltung eines Brunnens auf dem Friedhof 3.000 € eingestellt. Die Familie Ludwig Berg hat sich bereit erklärt, eine Steinmetzarbeit kostenlos für diesen Brunnen zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um das Gesellenstück des Herrn Ludwig Berg, das sich vorzüglich für den Brunnen eignen würde.

Bürgermeister Litterst stellt das Relief anhand einer Zeichnung vor. Die Zeichnung, wie der Brunnen gestaltet werden könnte, hat Herr Klaus Kiefer gefertigt.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 6.000 €. Bezüglich der weiteren Steinmetzarbeiten hat sich die Verwaltung von 3 Fachbetrieben Angebote geben lassen:

Firma Nuvolin                         4.460,00 € zzgl. MwSt.

Firma Göhrig                          6.775,00 € zzgl. MwSt.

Firma Grimm                         7.980,00 € zzgl. MwSt.

Die Firma Nuvolin, die auch auf Schloss Ortenberg für die Gemeinde gearbeitet hat, ist der günstigste Bieter.

Gemeinderätin Hübsch fragt nach der Notwendigkeit des neuen Brunnens.

Bürgermeister Litterst erklärt, dass jedes Jahr kleinere Maßnahmen durchgeführt wurden, die nicht zu Lasten der Gemeinde gegangen sind. Die Restaurierung der Kreuze wurde zum Beispiel vom Heimat- und Kulturverein gemacht. Der neue Brunnen wäre der Abschluss der Gestaltung des Friedhofes.

Gemeinderat Schulze spricht sich für den neuen Brunnen aus. Der Brunnen ist eine Art Kommunikationszentrum auf dem Friedhof und ist nicht mehr zeitgemäß. Er wäre aber auch damit einverstanden, die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben.

Gemeinderat Frei ist der Auffassung, dass der Gemeinderat über den Brunnen erst entscheiden soll, wenn die Entscheidung mit der Schule feststehe.

Nach einer eingehenden Diskussion spricht sich der Gemeinderat dafür aus, die Entscheidung bis zur Haushaltsplanung für das Jahr 2005 zu verschieben.

§ 04-78

Bürgermeister Litterst verweist eingangs auf die Beratungsunterlagen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.03.2004 einer Bauvoranfrage der Eheleute Angelika und Markus Riehle, Siedlerstr. 1, zugestimmt. Die Eheleute wollen auf Flst.Nr. 3448 und 3446 im Almweg ein Einfamilienwohnhaus errichten. Das Landratsamt, Baurechtsamt kam nach Überprüfung der vorgelegten Bauvoranfrage zum Ergebnis, dass eine Baugenehmigung nur dann erfolgen kann, wenn die Gemeinde eine Abrundungssatzung für das Gebiet erlässt.

Bürgermeister Litterst erklärt, dass die Abrundungssatzung die einfachste Form eines Bebauungsplanes sei. Abrundungssatzungen wurden auch an anderen Stellen des Gemeindegebietes schon erlassen, um Bauvorhaben zu ermöglichen.

Die anfallenden Kosten von ca. 2.600 € sind von den Antragstellern zu tragen. Die Eheleute Riehle sind bereits darüber informiert. Die Verwaltung wird mit den Antragstellern eine Vereinbarung treffen.

Auf die Nachfrage des Gemeinderates Schäfer, ob die Antragsteller der Kostenübernahme zugestimmt haben, erklärt Bürgermeister Litterst, dass Frau Schwörer den Eheleuten Riehle die voraussichtlichen Kosten mitgeteilt habe.

Um den Antragsstellern das Bauvorhaben zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat den Erlass einer solchen Abrundungssatzung vor.

Einstimmiger Beschluss

Für das oben genannte Vorhaben wird beantragt, eine Abrundungssatzung zu erlassen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Weissenrieder zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

§ 04-79

Bürgermeister Litterst führt aus, dass im Haushaltsjahr 2004 für Straßen- und Rebwegeunterhaltung 45.000 € veranschlagt seien. In den zurückliegenden Jahren war es üblich, dass die Straßenbaufirma, die vom Straßenbauamt den Zuschlag bekommen hat, auch für die Gemeinde Ortenberg die Maßnahmen zu günstigen Preisen ausgeführt hat. Dieses Jahr kann die Firma Vogel die Straßenbaumaßnahmen nicht zu diesen Konditionen anbieten. Sie hat ein neues Angebot vorgelegt. Zum Vergleich wurden zwei weitere Angebote eingeholt:

§      Fa. Vogel                      32.584 €

§      Fa. Knäble                    34.077 €

§      Fa. Huber                     73.365 €

Es handelt sich um 16 Einzelmaßnahmen der Straßensanierung.

Bürgermeister Litterst erklärt, dass wegen der Kassenliquidität die Maßnahmen mit Absicht ans Ende des Haushaltsjahres 2004 verschoben wurden. Grund hierfür ist, dass ein Teil der Gemeindeeinnahmen erst zum Jahresende eingeht.

Einstimmiger Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Straßenbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 32.584 € an die Firma Vogel als kostengünstigsten Anbieter zu.

§ 04-80

Bürgermeister Litterst teilt mit, dass Frau Polinski den Zuschuss für die Aktivkohleanlage abgerechnet habe.

Am 27.11.04 findet um 11.00 Uhr die Einweihung der Gruft der Schlossfamilie de Bussiere statt. Zu dieser Feierstunde lädt der Heimat- und Kulturverein recht herzlich ein.

Bürgermeister Litterst informiert über die Personalstatistik, die vom Bund des Steuerzahlers herausgebracht wurde. Nach dieser Statistik liegt die Gemeinde Ortenberg an der zweit günstigsten Stelle im Ortenaukreis. In der Statistik wird die Anzahl des Personals pro 1.000 Einwohner dargestellt.

Bürgermeister Littterst lässt den Gemeinderäten eine Vorlage von der Oberbürgermeisterin Edith Schreiner über den Bau der Vollzugsanstalt in Offenburg zur Information zukommen. Die Gemeinde Ortenberg ist davon erfreulicherweise nicht betroffen.

§ 04-81

Gemeinderat Buchta bringt das Thema „Die Erhaltung des Ortenberger Schlosses“ zur Sprache. Er bittet die Verwaltung, den Gemeinderat in dieser Angelegenheit zu unterstützen.

Gemeinderat Buchta schlägt vor, dass die Gemeinde sich mit dem Denkmalschutz, Landratsamt, Heimat- und Kulturverein, Freundeskreis und dem Jugendherbergswerk an einen gemeinsamen Tisch setzt. Es soll ein gemeinsames Konzept zur Erhaltung der Attraktivität und der Bausubstanz des Ortenberger Schlosses erarbeitet werden. Die Verwaltung soll am Erhalt des Wahrzeichens der Ortenau in hohem Maße interessiert sein. Es wäre wichtig, wenn die Gemeinde selbst Herr des Verfahrens sein könnte.

Bürgermeister Litterst erklärt, dass in den zurückliegenden Jahren der Heimat- und Kulturverein sich in erheblichem Umfang, auch finanziell, für den Erhalt des Schlosses engagiert habe. Die Gemeinde und der Heimat- und Kulturverein sind, was Denkmalspflege angeht, sehr vorbildlich.

Die Gemeinde kann nicht Herr des Verfahrens sein. Es sei in erster Linie Sache des Deutschen Jugendherbergswerkes als Eigentümer des Schlosses. Diesbezüglich hatte Bürgermeister Litterst bereits im Sommer Kontakt mit dem Geschäftsführer des Jugendherbergswerkes. Das Jugendherbergswerk muss selbst seinen eigenen Hausarchitekten beauftragen und ein Konzept zur Erhaltung der Bausubstanz zu entwerfen. Danach könnte ein Antrag beim Denkmalschutzamt gestellt werden. Die Gemeinde selbst kann keine Anträge stellen. Diesbezüglich hat Bürgermeister Litterst immer noch keine Nachricht bekommen.

Gemeinderätin Hübsch betont, dass es darum gehe, die betroffen Institutionen an einen gemeinsamen Tisch zu bringen.

Bürgermeister Litterst erklärt, dass er bereits viele „Bettelbriefe“ geschrieben habe.

Gemeinderat Buchta gibt zu verstehen, dass es ihm nicht gefällt, wenn er aus der Presse erfahren muss, was die Gemeinde alles vernachlässige. Er möchte Herrn Litterst in dieser Angelegenheit nicht angreifen. Das Anliegen von Herrn Buchta ist es, einen runden Tisch zu organisieren. Die Gemeinde soll Herr des Verfahrens sein.

Auf die Nachfrage vom Gemeinderat Schäfer, ob es rechtliche Pflichten gibt, die der Eigentümer einhalten soll, erklärt Bürgermeister Litterst, dass das Eigentum unterhalten werden müsse.

Gemeinderat Schulze ist der Auffassung, dass das Jugendherbergswerk tätig werden muss. Die bauliche Substanz kann nur der Eigentümer erhalten. Ohne Jugendherbergswerk kann die Gemeinde nicht viel machen.

Nach einer eingehenden Diskussion erklärt Bürgermeister Litterst, dass das Verfahren bereits in die Wege geleitet wurde und dass er den Gemeinderat auf dem Laufenden halten wird.

Gemeinderat Bahr bemerkt, dass auf der Internetseite der Gemeinde keine Informationen zum „Gewerbegebiet Allmendgründ“ zu finden seien. Er schlägt vor, den Internetauftritt auf den neusten Stand zu bringen.

Der Bürgermeister:                                                   Der Gemeinderat:

Die Schriftführerin: